Kurz notiert: Kahlschlag bei DB Cargo
Unsinn der Europäischen Liberalisierungspolitik und Unvermögen des Bundes, sich dagegen zu wehren, treiben DB Cargo immer tiefer in den Abgrund und den Güterverkehr auf die Straße!
Klimaschutzziele drohen am Verkehr zu scheitern
Europa erstickt an falscher Wettbewerbspolitik
Verspielt DB Cargo die eigene Zukunft?
Der Güterverkehr auf der Schiene hat es schwer. Montangüter wie Kohle und Stahl sind stark rückläufig und bei dem Wachstumsmarkt der Containerverkehre hat die Straße mit Abstand die Nase vorne. Billige Arbeitskräfte aus Osteuropa sitzen am Steuer der Brummis aus Litauen, Bulgarien und Polen und selbst um ihre niedrigen Löhne müssen sie noch kämpfen wie wir auch kürzlich berichteten. Fairness im Wettbewerb sieht anders aus.
Ausländische Fachkräfte in falschen Händen – Ein Lokführer aus der Ukraine packt aus
In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Die entstandenen Lücken sollen mit Arbeitskräften aus dem Ausland gefüllt werden. Doch wie kommen die Menschen, die arbeiten wollen nach Deutschland und wie werden sie dort empfangen?
Ein verheerendes Signal an das Fahrpersonal
Im Mai 2022 kam es zu Übergriffen betrunkener Teilnehmer eines Junggesellenabschieds gegenüber insgesamt elf Bahn-Mitarbeiter*innen. In einem ICE zwischen Köln und Düsseldorf wurde die Gruppe von der Zugbegleiterin aufgefordert, den Mitreisenden etwas mehr Rücksicht entgegenzubringen. Daraufhin kam es zu Beschimpfungen und körperlichen Auseinandersetzungen. Ein Kollege kam zur Hilfe und wurde tätlich angegriffen. Selbst als er am Boden lag, traten die Männer weiter auf ihn ein. Weitere Kolleg*innen und Reisende kamen zur Hilfe. Drei Männer wurden von der Bundespolizei festgenommen.
Faire Lieferketten - Hinschauen und nicht wegschauen!
Seit Wochen wird nun schon über den Streik zahlreicher LKW-Fahrer in Gräfenhausen berichtet. Sie wollen ihren Lohn, der ihnen vom polnischen Spediteur vorenthalten wird. Der Verein Sozialmaut, der durch mobifair aktiv unterstützt wird, aber auch das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Faire Mobilität“ sind dabei oft vor Ort, um den LKW-Fahrern zu helfen. Es ist nur die Spitze des Eisberges, die wir hier sehen. Auch deutsche Firmen tragen eine Mitverantwortung für diese Misere.
Im Dialog mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr
Die aktuelle Situation, Finanzierung und Fachkräftemangel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) waren die Themen eines Gesprächs zwischen Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN, früher BAG-SPNV) und mobifair. Der BSN ist der Dachverband der 27 SPNV-Aufgabenträger in Deutschland.
mobifair-Recherche „Unsichere Lokführerausbildung“ (ZDF Frontal vom 16.05.2023)
Das Thema „Ausbildung von Lokführern“ findet zunehmend Einzug in die journalistische Berichterstattung und erreicht somit die öffentliche Aufmerksamkeit. So geschehen, am Dienstag, den 16. Mai, bei frontal, dem investigativen Magazin des ZDF. In einen Bericht mit dem Titel: „Umschulung zum Lokführer – Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“ informierte der Beitrag über Recherchen im Tätigkeitsbereich der Ausbildungsschulen.
Sicherheit: So kann es nicht weiter gehen
Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2022 über 14.700 gemeldete Vorfälle alleine bei DB Regio, davon über 2.000 körperlich. Hinzu kommen die Vorfälle bei anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz Opfer eines Übergriffs zu werden, ist für Beschäftigte im öffentlichen Verkehrswesen inzwischen bis zu 4-mal höher als im Durchschnitt. Eine enorme Belastung für die Kolleg*innen, die tagtäglich dieser Situation ausgesetzt sind und teilweise Langzeitfolgen davontragen.
mobifair lehnt Absenkung von Ausbildung- und Prüfungsstandards für Lokführer ab!
In den vergangenen Tagen wurden Forderungen des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies in den Medien laut, nach denen als Folge von außerordentlich hohen Durchfallquoten bei der Lokführerausbildung bei der S-Bahn Hannover, künftig so "niedrigschwellig" wie möglich anzubieten. Zu schwierige Prüfungen würden "ein Problem bei Fachkräftesicherung" darstellen.
Vorschläge des Bundesrechnungshofs zur Bahnreform würden System Schiene auf Jahre destabilisieren und lähmen
In der Debatte um eine neue Bahnreform hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und einen „Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ vorgelegt. Darin werden auch gleich Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht. Für mobifair könnten Zeitpunkt und Stoßrichtung der Vorschläge kaum unpassender sein.
mobifair beim Kongress der SPNV-Aufgabenträger
Unter dem neuen Namen „Treff.SchienenNah“ hat der jährliche Fachkongress des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) stattgefunden. Unter den über 420 Teilnehmer*innen aus der ganzen Eisenbahnwelt war auch mobifair vertreten und hat sich angehört, welche Themen die Branche und insbesondere die SPNV-Aufgabenträger derzeit bewegen. Schwerpunkte waren das Deutschlandticket, der Vertrieb der Zukunft, der Ausbau der sog. Hochleistungskorridore und der Wettbewerb in Zeiten massiv steigender Kosten.
ETF demonstriert gegen falsche Europäische Eisenbahnpolitik und Wettbewerb als Selbstzweck
Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf eine klimaneutrale Mobilität wäre das ein völliger Fehlschritt.
Rheinland-Pfalz will vorlegen bei landesweiten ÖPNV-Standards
Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Katrin Eder. Ziel sei es, einen verkehrspolitischen Meilenstein zu erreichen und die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Dazu rief sie Kommunen, Zweckverbände, Verkehrsverbünde, Fahrgastverbände, Behindertenverbände, Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Unternehmensverbände sowie Planungsgemeinschaften auf, sich an der Planung zu beteiligen. Ein erster Entwurf des LNVP soll bis Ende 2023 auf dem Tisch liegen und einheitliche Rahmenbedingungen für den ÖPNV im ganzen Land schaffen.
Überarbeitung des Vergaberechts: Das muss sich ändern
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt sind diese – darunter auch mobifair – aufgerufen, zum sogenannten Vergabetransformationspaket Stellung zu nehmen, in dem es um weitere Regelungen zu nachhaltigen, sozialen und innovativen Vorgaben im Vergaberecht geht.
Betriebsaufnahmen und Personalübergang 2022
Am kommenden Wochenende findet wieder der große Fahrplanwechsel statt und damit gehen SPNV-. Die Betriebsaufnahme ist immer auch der Endpunkt einer Ausschreibung, die Jahre zuvor begonnen wurde. mobifair hat sich angesehen, bei welchen Ausschreibungen ein Personalübergang vorgegeben war und ob es zu einem Wechsel des Betreibers gekommen ist. Die Ergebnisse zeigt eine Landkarte, die auch Betriebsaufnahmen während des Jahres enthält.
Meinung: 49 Euro Ticket kommt! Und dann?
Bundestag und Bundesländer haben sich verständigt. Das 49 Euro Ticket soll als ständiges Angebot Menschen vom Individualverkehr in Busse und Bahnen locken. Es soll bundesweit gültig sein und die Nutzung aller Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und der Straße beinhalten.
Aufwachen! Handeln!
Wieder einmal mehr gab es ein Zugunglück, das im System Eisenbahn nicht passieren darf. Am 18.November sind bei Leiferde im Landkreis Gifhorn auf der Strecke zwischen Hannover und Berlin zwei Güterzüge kollidiert. Ein Lokführer wurde dabei verletzt. Mehrere mit Propangas gefüllte Waggons entgleisten, kippten um und wurden so stark beschädigt, dass sogar Gas aus mindestens einem Waggon austreten konnte.
Für die einen zu teuer, für die anderen zu billig. Das 49 Euro Ticket spaltet die Gemüter!
Über 52 Millionen Mal verkaufte sich das 9-Euro-Ticket. In Deutschland wurde der ÖPNV wie nie zuvor genutzt und auf die Probe gestellt. Die Bahner*innen haben aufgeatmet, als es vorbei war. Sie hatten den großen Ansturm an zusätzlichen Fahrgästen ohne mehr Personal aber zusätzlichen Ausfällen durch Corona zu stemmen. Für Bund und Länder war hingegen klar: Wir brauchen ein Nachfolgemodell!
mobifair und EVG unterzeichnen Kooperationsvereinbarung mit VRR
Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern.
Zukunftsstudie Fahrpersonal 2020-2022
Der Schienentransport befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen und ist Thema der Zukunftsstudie Fahrpersonal 2020-2022, die vor kurzem erschienen ist.
Tariftreue auf dem Vormarsch?
Die mittlerweile fünfte Vergabetagung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin stand unter dem Motto „Tariftreue auf dem Vormarsch? Neues aus dem Bund und aus den Ländern“. Wie sich im Laufe der Veranstaltung mit Vorträgen und Branchenworkshops zeigte, lautet die Antwort darauf wohl: „Ja, aber…“.
Der kleine Ratgeber
Ach wie gut, dass es den Arbeitsschutz gibt. Ach wie schade, wenn dieser ignoriert wird. Dabei geht es uns in diesem Ratgeber in erster Linie nicht um fehlende Sicherheitskleidung oder defektes Werkzeug. Es geht uns um die psychische Belastung am Arbeitsplatz und um unfaire Arbeitsbedingungen. Auch das gehört zum Arbeitsschutz. Wir meinen damit besonders Eisenbahnen und Busunternehmen im Nahverkehr. Bei öffentlichen Auftragsvergaben erhält meist der „billigste“ Bewerber den Zuschlag. Doch auch im Güterverkehr gibt es viel Wettbewerb und nur wenig Gewinn. Auch Dienstleister für Reinigung und Sicherheit gehören dazu.
Lokführer sind keine Ware! Aufruf an alle Lokführer aus der Ukraine und aus Russland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, der Verein mobifair, erstatten Anzeige gegen Arbeitgeber, die russische und ukrainische Lokführer in Deutschland einstellen und ungerecht behandeln. Die Rede ist von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und fehlerhafter Lohnzahlung.