mobifair e.V.

mopinio 02 2026

Liebe Vereinsmitglieder, in dieser Ausgabe unserer mopinio blicken wir zurück auf 20 Jahre mobifair. Eine Zeit, in der wir dem Verkehrsmarkt, insbesondere in den Bereichen Eisenbahn und Bus, den Spiegel vorhielten. Genau dann, wenn Unternehmen mit Lohn- und Sozialdumping ihre Vorteile im Wettbewerb suchten und durch den Wahn ausschließlich preisorientierter Billigvergaben Aufträge ergattern konnten. Auch Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz waren und sind für manche Unternehmen nicht von Bedeutung. Da die zuständigen Kontrollbehörden auf diese neuen Spielwiesen nicht vorbereitet waren, haben wir das unterstützend übernommen. Wir konnten so einige dubiose Machenschaften aufdecken und den zuständigen Behörden melden. Die eine oder andere spannende Recherche bringen wir in dieser Ausgabe in Erinnerung.

Gespräch mit NRW Verkehrsminister Oliver Krischer

Im Rahmen der EVG Sicherheitskonferenz am 11. März in Essen, an der auch NRW Verkehrsminister Krischer teilnahm, wurde ein weiteres Gespräch in kleiner Runde vereinbart, um die dort angesprochenen Themen zu vertiefen und weitere wichtige Punkte anzusprechen. Am 28. Juli trafen sich zu diesem Folgetermin der EVG Landesvorsitzende Neithard von Böhlen und mobifair Vorstand Dirk Schlömer mit NRW-Verkehrsminister Krischer.

Schienengüterverkehr vor dem Aus? Oder gibt es doch noch eine Lösung?

Wegen der staatlichen Beihilfen steht DB Cargo unter staatlichem Druck. Bis zum Jahresende müssen schwarze Zahlen her. Ansonsten droht der DB Cargo AG die Zerschlagung. Fast hätte die „schwarze Null“ zur Jahresmitte schon gestanden, ganz dicht ist die Güterverkehrssparte der DB AG an dieser magischen Zahl vorbeigerutscht. Alle hoffen nun, dass es zum Jahresende funktioniert und das schlimmste Szenario verhindert werden kann.

Großes Update zum Vergleich der Tariftreuegesetze

Seit der letzten Fassung des mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze hat sich einiges getan. Innerhalb eines halben Jahres wurde ein Gesetz überarbeitet (Hessen), eins neu eingeführt (Bundestariftreuegesetz), in vier Ländern laufen derzeit Novellen und in vier weiteren Ländern sehen die Koalitionsverträge eine Überarbeitung bestehender Gesetze vor. Es ist daher Zeit für ein Update.

SPFV: Die Weichen sind auf mehr Wettbewerb gestellt

Der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Die Bundesnetzagentur hat den Weg für mehr Wettbewerb auf der Schiene freigemacht und das wird weitreichende Folgen haben. Aktuell steht der angekündigte Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo in den deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehr auf dem Plan. Allerdings wird das sicher nur der Anfang sein.

Wenig Selbstkritik der Branche beim Deutschen Nahverkehrstag

In dieser Woche haben sich rund 900 Teilnehmer*innen aus der Nahverkehrsbranche in Koblenz zum 16. Deutschen Nahverkehrstag getroffen und sich über eine sehr große Bandbreite an aktuellen Themen ausgetauscht. Rund um das Leitthema „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ gab es Vorträge, Diskussionen und Workshops u.a. zu Finanzierung des ÖPNV und SPNV, Infrastruktur, Marktentwicklungen, Fahrzeugen, Digitalisierung, Fahrkartenvertrieb, Sicherheit und Personal. mobifair war mit zwei Vorträgen aktiv beteiligt.

Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes beschlossen

Seit 2024 hat die hessische Landesregierung (CDU und SPD) an einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) gearbeitet. Nun hat der Landtag diese beschlossen. Bis zuletzt gab es noch Änderungen an diesem Gesetz, das aus Sicht von mobifair einiges verbessert. Eine Änderung in letzter Minute ist jedoch hochproblematisch und trübt den Gesamteindruck.

Connecting Europe – Hochgeschwindigkeit schnell und bezahlbar – Fair oder ruinös?

Spätestens seit Bilder des italienischen Italo Hochgeschwindigkeitszuges in der deutschen Presse landeten und das Unternehmen Italo S.p.A. sein Interesse bekundete, Trassen für Hochgeschwindigkeitsverkehre in Deutschland anzumieten, um der DB AG in diesem profitablen Geschäft Konkurrenz zu machen, dürfte endlich allen klar sein, dass wir in Deutschland nicht auf einer Insel leben. Nachdem in Italien, Frankreich und Spanien, also in den flächenmäßig großen Ländern Westeuropas bereits der Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene in vollem Gange ist, drängen nun auch zusätzliche Unternehmen auf die Deutsche Schiene.

mobifair beim Deutschen Nahverkehrstag

Von 23. bis 25. Juni findet in Koblenz der 16. Deutsche Nahverkehrstag unter dem Motto „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ statt. Der Kongress mit Fachmesse wird vom Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz organisiert. Erwartet werden rund 1.000 Gäste. Auch mobifair wird vor Ort sein und mit zwei Fachvorträgen und vielen Gesprächen dafür sorgen, dass die Beschäftigtenperspektive nicht zu kurz kommt.

Quo vadis, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg?

Im März fanden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. In der Zwischenzeit haben die neuen Landesregierungen ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage dafür bildet jeweils ein Koalitionsvertrag. mobifair hat sich die beiden Koalitionsverträge angesehen und fasst das Wichtigste zusammen – wie immer durch die Brille der fairen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr, für den die Länder zuständig sind.

Nahverkehrsplan mit neuem Fokus

Nachdem im vergangenen Jahr der Verkehrsverbund Rheinruhr bereits eine Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplan beschlossen hatte, gibt es nun auch einen Entwurf zum Nahverkehrsplan des SPNV Zweckverbandes Westfalen-Lippe (NWL). mobifair ist über den DGB in NRW ebenfalls eingebunden in die Verbändeanhörung. Es geht schwerpunktmäßig darum, wie die derzeitige Situation des SPNV eingeschätzt wird, welche Schlüsse auch aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen sind. Besonders wichtig ist natürlich, wie künftige Vergaben aussehen sollen und für die Region – welche weiteren Entwicklungen geplant werden.

Jetzt aber schnell: Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen

Wenige kleine, wenn auch wichtige Verbesserungen, doch auch viele vertane Chancen: Nachdem seit Herbst 2025 kaum noch Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat vor Kurzem der Bundestag das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat abschließend zustimmen. Über dieses Gesetz, das einige wichtige Rahmenbedingungen des Vergaberechts ändern sollte, hat mobifair bereits mehrfach berichtet und dazu Stellung genommen.

20 Jahre Kampf gegen Lohndumping und für fairen Wettbewerb – 20 Jahre mobifair!

Wie schnell die Zeit vergeht! Vor genau 20 Jahren wurde unser gemeinnütziger Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft mobifair e.V. gegründet.

Kriege – Krisen – Klimaschutz

ie Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Schon seit Wochen wird darüber gesprochen, wie man die Menschen in Deutschland entlasten kann. Offensichtlich zeigen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung hierbei nur wenig Erfolg. Nun ist ein neues Entlastungspaket beschlossen worden, das befristet die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken soll. Der Haken ist die zeitliche Befristung auf zwei Monate. Kaum zu glauben ist allerdings, dass die derzeitigen Lieferengpässe in zwei Monaten gelöst sein werden. Vielleicht glaubt Donald aus Washington daran – wir jedenfalls nicht!

Plätze sichern bei Vergabeseminaren

Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr: Staubtrockenes Thema, Buch mit sieben Siegeln oder gar höhere Gewalt? mobifair sagt dreimal „Nein“ und bringt auch in diesem Jahr bei zwei Seminaren der EVA-Akademie Licht ins Dunkel.

mopinio 01 2026

Die Zeiten sind hart, die Bahn wird auf Sparkurs getrimmt und das nicht zum ersten Mal. Ob ruinöser Sparkurs oder der Brüsseler Ruf nach Wett-bewerb ohne Sinn und Verstand. Der Zustand der Deutschen Bahn ist denkbar schlecht und das betrifft alle Bereiche, nicht nur die DB AG, son-dern die gesamte Branche! Schlimm ist auch, dass unsere kontinuierlichen Rufe nach mehr Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen so lange auf taube Ohren stießen.

Verkehrsministerkonferenz in Lindau: Sicherheit braucht Priorität

Sicherheit ist allgemein ein großes Thema. Im Verkehrsbereich ist es durch den Übergriff auf einen Zugbegleiter, der dabei ums Leben kam, weiter in die Öffentlichkeit gerückt. Neu ist es aber nicht. Seit Jahren versucht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und auch mobifair, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern. Gerade erst zeigte eine Studie der EVG, welche Ausmaße Gewalt im alltäglichen Personenverkehr angenommen hat. Jeder Dritte scheint darüber nachzudenken, ob es noch der richtige Beruf ist oder

Trassenpreisbremse für den deutschen SPNV von der EU gekippt!

Am 19.03.2026 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Trassenpreisbremse der Bundesregierung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Damit besteht nun unmittelbarer Handlungsbedarf. Im Fokus des Urteils stehen die Rabatte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Geht es nach den Richtern in Luxemburg, dann kommen wesentlich höhere Kosten auf den Nahverkehr auf der Schiene zu.

EVG-Sicherheitskonferenz

Wir wollen unseren Job machen ohne komisches Bauchgefühl“, „Sicherheit ist keine Komfortforderung, sondern absolute Notwendigkeit“: Zwei Aussagen von Kolleginnen bringen auf den Punkt, worum es bei der EVG-Sicherheitskonferenz am 11. März in Essen ging. Nämlich darum, dass es nicht bei den wichtigen, aber angesichts der Lage eher kleinen Fortschritten der letzten Wochen bleiben darf, sondern es noch viel zu tun gibt. Im Bereich des Schienenpersonennah- und Fernverkehrs, an Bahnhöfen, Fahrkartenschaltern und im Busverkehr, in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland.

Arbeitszeit beginnt schon auf dem Weg – EuGH stärkt Rechte von Lokführern

Gute Nachrichten für alle, die morgens zum Einsatzort fahren

Starkes Signal an die Aufgabenträger

Es war ein wichtiges Signal, das die EVG-Gewerkschafter am Mittwochabend im Vorfeld der Konferenz der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Konferenzteilnehmern mit einer Kundgebung sendeten. Hintergrund war der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar vor wenigen Wochen.

Es bewegt sich was

Vor zwei Wochen berichtete mobifair über den schrecklichen Angriff auf den Kollegen Serkan Çalar der kurz darauf seinen schweren Verletzungen erlag. Der Vorfall, aber auch die Erkenntnis, dass sich die Sicherheitssituation für die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen immer weiter verschlechtert, haben die öffentliche Diskussion über Konsequenzen wieder angefacht.

Tariftreue in Hessen: Es geht voran

Das im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung angekündigte Vorhaben, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zu überarbeiten, nimmt weiter Form an. Vor Kurzem wurde dazu eine Regierungsanhörung durchgeführt, an der sich mobifair mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt hat, wie es der Verein bereits im Jahr 2024 beim ersten Runden Tisch der Regierung mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften getan hat.

Sicher unterwegs?

Was haben wir nicht schon alles probiert? Seit vielen Jahren weist mobifair zusammen mit der EVG immer wieder darauf hin, dass die Übergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen in Zügen und auf Bahnhöfen nicht akzeptabel sind. Wir haben immer wieder verständnisvolle Blicke erfahren und dem Versprechen von Politik, Aufgabenträgern und Unternehmen vertraut, dass man alles unternimmt, um die Beschäftigten vor Übergriffen zu schützen.