Bei mobifair stehen Veränderungen an. Unser Verein stellt sich neu auf und auch das Büro zieht um. Im Zuge des Umzugs kann es vorübergehend zu Einschränkungen bei unserer Erreichbarkeit kommen, da auch unser Server den Standort wechselt. Es kann in dieser Zeit zu Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Bearbeitung von E-Mails kommen. Unsere Themen der Woche machen während des Umzugs ebenfalls eine kurze Pause.
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens blickte mobifair bei seiner Mitgliederversammlung in Fulda auf zwei Jahrzehnte Einsatz für faire Arbeitsbedingungen und einen gerechten Wettbewerb im Verkehrssektor zurück. Gleichzeitig stand die zukünftige Ausrichtung des Vereins und die Fortführung seiner Arbeit im Mittelpunkt.
Übermüdung im Führerstand ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Missachtung der Arbeits- und Ruhezeiten mit Gefährdung der Gesundheit von Beschäftigten und der Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Deshalb fordert die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) eine digitale, manipulationssichere und grenzüberschreitend funktionierende Erfassung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführern.
Wer durch NRW fährt, der merkt schnell, dass die Infrastruktur nicht mehr in Ordnung ist. Jeden Tag gibt es auf fast allen Autobahnen lange Staus und viele Streckensperrungen. Auf der Schiene zeigt sich dasselbe Bild. Dazu kämpft die Binnenschifffahrt auf dem wichtigsten Fluss Europas, dem Rhein, mit Niedrigwasser und manchmal auch mit Hochwasser.
Ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit nimmt nun Gestalt an: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf, u.a. zur Strafverschärfung bei Übergriffen auf Beschäftige im Bereich des Gemeinwesens, auf den Weg gebracht. Dazu sollen künftig auch Kolleg*innen im öffentlichen Verkehr zählen.
Für mobifair gehört eine Teilnahme an der Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) seit vielen Jahren fest zum Jahresprogramm dazu. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto „Tariftreue: Meilenstein erreicht! Was bleibt zu tun?“ und drehte sich um das Bundestariftreuegesetz (BTTG), aber auch um geplante neue Vergaberegelungen auf europäischer Ebene.
Die Probleme im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind seit vielen Jahren bekannt. Viele davon stehen aus Sicht von mobifair in Zusammenhang mit dem hiesigen Wettbewerbsmodell, das zu Druck auf Lohn- und Sozialstandards und Verunsicherung von Beschäftigten bei jedem Betreiberwechsel geführt hat – aber auch zu Qualitäts- und Stabilitätsproblemen sowie abnehmenden Bieterzahlen. Doch wie ist die Situation in anderen europäischen Staaten, wo ja grundsätzlich dieselben europäischen Rahmenregelungen gelten? Wie funktionieren Eisenbahnsysteme und öffentliche Vergaben dort und welche Erfahrungen machen Beschäftigte und Unternehmen damit?
Das heutige Titelbild ist natürlich nicht ganz ernst gemeint, denn es zeigt eine Situation, die zwar auf der Straße alltäglich ist, aber auf der Schiene nie ganz deutlich wird. Es ist voll auf den Gleisen, zu voll! Wir als Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wissen das schon lange, aber die Politik hat diese ernste Situation viel zu lange ignoriert. Die „Irgendwie wird’s schon klappen“ Mentalität hat uns von den zu geringen Investitionen bei der Instandhaltung bis zum Aus- und Neubau in die heutige Situation gebracht. Für die Reisenden wie für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist die heutige Situation allerdings schwer zumutbar. Fast jede Fahrt wird zum Abenteuer und eine Besserung wird dauern.
Ein guter und konstruktiver Austausch hat diese Woche mit dem rheinland-pfälzischen Minister des Innern, für Integration und Verkehr, Achim Schwickert, stattgefunden. Neben einem ersten Kennenlernen – der Minister ist seit Mai 2026 neu im Amt – gab es wieder viele aktuelle Themen, die vom EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, EVG-Landesverbandsvorsitzenden Marcel Labonte, EVG-Geschäftstellenleiter Lars Kreer und mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt eingebracht wurden.
Die Idee ist ja eigentlich sehr gut. Ich möchte von Holtgast in Ostfriesland nach Montreuil-sur-Ille in Frankreich fahren und kann das mit einer einzigen Fahrkarte machen, obwohl Bus, Regional- und Fernbahnen, wie auch Hochgeschwindigkeitsbahnen genutzt werden, die unterschiedliche Eigentümer in verschiedenen Ländern haben. Insgesamt ist das eine Idee, die vielleicht viele Menschen mehr in öffentliche Verkehrsmittel ziehen kann.
Liebe Vereinsmitglieder, in dieser Ausgabe unserer mopinio blicken wir zurück auf 20 Jahre mobifair. Eine Zeit, in der wir dem Verkehrsmarkt, insbesondere in den Bereichen Eisenbahn und Bus, den Spiegel vorhielten. Genau dann, wenn Unternehmen mit Lohn- und Sozialdumping ihre Vorteile im Wettbewerb suchten und durch den Wahn ausschließlich preisorientierter Billigvergaben Aufträge ergattern konnten. Auch Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz waren und sind für manche Unternehmen nicht von Bedeutung. Da die zuständigen Kontrollbehörden auf diese neuen Spielwiesen nicht vorbereitet waren, haben wir das unterstützend übernommen. Wir konnten so einige dubiose Machenschaften aufdecken und den zuständigen Behörden melden. Die eine oder andere spannende Recherche bringen wir in dieser Ausgabe in Erinnerung.
Im Rahmen der EVG Sicherheitskonferenz am 11. März in Essen, an der auch NRW Verkehrsminister Krischer teilnahm, wurde ein weiteres Gespräch in kleiner Runde vereinbart, um die dort angesprochenen Themen zu vertiefen und weitere wichtige Punkte anzusprechen. Am 28. Juli trafen sich zu diesem Folgetermin der EVG Landesvorsitzende Neithard von Böhlen und mobifair Vorstand Dirk Schlömer mit NRW-Verkehrsminister Krischer.
Wegen der staatlichen Beihilfen steht DB Cargo unter staatlichem Druck. Bis zum Jahresende müssen schwarze Zahlen her. Ansonsten droht der DB Cargo AG die Zerschlagung. Fast hätte die „schwarze Null“ zur Jahresmitte schon gestanden, ganz dicht ist die Güterverkehrssparte der DB AG an dieser magischen Zahl vorbeigerutscht. Alle hoffen nun, dass es zum Jahresende funktioniert und das schlimmste Szenario verhindert werden kann.
Seit der letzten Fassung des mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze hat sich einiges getan. Innerhalb eines halben Jahres wurde ein Gesetz überarbeitet (Hessen), eins neu eingeführt (Bundestariftreuegesetz), in vier Ländern laufen derzeit Novellen und in vier weiteren Ländern sehen die Koalitionsverträge eine Überarbeitung bestehender Gesetze vor. Es ist daher Zeit für ein Update.
Der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Die Bundesnetzagentur hat den Weg für mehr Wettbewerb auf der Schiene freigemacht und das wird weitreichende Folgen haben. Aktuell steht der angekündigte Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo in den deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehr auf dem Plan. Allerdings wird das sicher nur der Anfang sein.
In dieser Woche haben sich rund 900 Teilnehmer*innen aus der Nahverkehrsbranche in Koblenz zum 16. Deutschen Nahverkehrstag getroffen und sich über eine sehr große Bandbreite an aktuellen Themen ausgetauscht. Rund um das Leitthema „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ gab es Vorträge, Diskussionen und Workshops u.a. zu Finanzierung des ÖPNV und SPNV, Infrastruktur, Marktentwicklungen, Fahrzeugen, Digitalisierung, Fahrkartenvertrieb, Sicherheit und Personal. mobifair war mit zwei Vorträgen aktiv beteiligt.
Seit 2024 hat die hessische Landesregierung (CDU und SPD) an einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) gearbeitet. Nun hat der Landtag diese beschlossen. Bis zuletzt gab es noch Änderungen an diesem Gesetz, das aus Sicht von mobifair einiges verbessert. Eine Änderung in letzter Minute ist jedoch hochproblematisch und trübt den Gesamteindruck.
Spätestens seit Bilder des italienischen Italo Hochgeschwindigkeitszuges in der deutschen Presse landeten und das Unternehmen Italo S.p.A. sein Interesse bekundete, Trassen für Hochgeschwindigkeitsverkehre in Deutschland anzumieten, um der DB AG in diesem profitablen Geschäft Konkurrenz zu machen, dürfte endlich allen klar sein, dass wir in Deutschland nicht auf einer Insel leben. Nachdem in Italien, Frankreich und Spanien, also in den flächenmäßig großen Ländern Westeuropas bereits der Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene in vollem Gange ist, drängen nun auch zusätzliche Unternehmen auf die Deutsche Schiene.
Von 23. bis 25. Juni findet in Koblenz der 16. Deutsche Nahverkehrstag unter dem Motto „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ statt. Der Kongress mit Fachmesse wird vom Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz organisiert. Erwartet werden rund 1.000 Gäste. Auch mobifair wird vor Ort sein und mit zwei Fachvorträgen und vielen Gesprächen dafür sorgen, dass die Beschäftigtenperspektive nicht zu kurz kommt.
Im März fanden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. In der Zwischenzeit haben die neuen Landesregierungen ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage dafür bildet jeweils ein Koalitionsvertrag. mobifair hat sich die beiden Koalitionsverträge angesehen und fasst das Wichtigste zusammen – wie immer durch die Brille der fairen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr, für den die Länder zuständig sind.
Nachdem im vergangenen Jahr der Verkehrsverbund Rheinruhr bereits eine Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplan beschlossen hatte, gibt es nun auch einen Entwurf zum Nahverkehrsplan des SPNV Zweckverbandes Westfalen-Lippe (NWL). mobifair ist über den DGB in NRW ebenfalls eingebunden in die Verbändeanhörung. Es geht schwerpunktmäßig darum, wie die derzeitige Situation des SPNV eingeschätzt wird, welche Schlüsse auch aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen sind. Besonders wichtig ist natürlich, wie künftige Vergaben aussehen sollen und für die Region – welche weiteren Entwicklungen geplant werden.
Wenige kleine, wenn auch wichtige Verbesserungen, doch auch viele vertane Chancen: Nachdem seit Herbst 2025 kaum noch Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat vor Kurzem der Bundestag das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat abschließend zustimmen. Über dieses Gesetz, das einige wichtige Rahmenbedingungen des Vergaberechts ändern sollte, hat mobifair bereits mehrfach berichtet und dazu Stellung genommen.
Wie schnell die Zeit vergeht! Vor genau 20 Jahren wurde unser gemeinnütziger Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft mobifair e.V. gegründet.
ie Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Schon seit Wochen wird darüber gesprochen, wie man die Menschen in Deutschland entlasten kann. Offensichtlich zeigen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung hierbei nur wenig Erfolg. Nun ist ein neues Entlastungspaket beschlossen worden, das befristet die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken soll. Der Haken ist die zeitliche Befristung auf zwei Monate. Kaum zu glauben ist allerdings, dass die derzeitigen Lieferengpässe in zwei Monaten gelöst sein werden. Vielleicht glaubt Donald aus Washington daran – wir jedenfalls nicht!
