Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. Doch es bleibt ein ständiger Kampf. Nach jeder Landtagswahl können Rückschritte auf den Tisch kommen, wie gerade in Sachsen-Anhalt.
Wohin fahren Bahn und Bus?
Herzlich Willkommen im Jahr 2025. Mit einer neugewählten Bundesregierung, einem Rechtsruck in Deutschland und im Europäischen Parlament sowie schwierigen internationalen Entwicklungen. Vieles davon ist bedrückend oder wird uns vor große Herausforderungen stellen, manches treibt uns ganz einfach nur die Tränen in die Augen.
Das neue Jahr hat begonnen. mobifair steht vor vielen Herausforderungen. Es ist an der Zeit nochmal zurückzublicken und nach vorne zu schauen. In der letzten Ausgabe der mopinio des Jahres 2023 zieht der gemeinnützige Verein Bilanz. Was konnte erreicht werden und was sind die Ziele für das Jahr 2024. Im Rahmen der Mitgliederversammlung im vergangenen Dezember konnte aufgezeigt werden, wie wichtig mobifair war und wie notwendig die Arbeit des Vereins sein wird.
Gemeinnutz geht vor Eigennutz und das sollte allen klar sein, die derzeit über die ach so notwendige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG fantasieren. Irgendwelche Argumente, aus welchen nachvollziehbaren Gründen das System Eisenbahn dann leistungsfähiger werden würde, nennen diese Damen und Herren allerdings nicht.
Verspätungen, Zugausfälle, Personalmangel und zu wenig Geld, das sind die derzeitigen Schlagworte im Nahverkehr auf der Schiene (SPNV). mobifair e. V., ein arbeitnehmernaher Verein, der sich schwerpunktmäßig mit einem fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft beschäftigt, hat die derzeitige Situation im SPNV zum Anlass und die Branche unter die Lupe genommen. Der Bericht stellt den Erfolg des Wettbewerbs in diesem Sektor in Frage. “Vor 28 Jahren wurde der Markt liberalisiert. Damals hat man sich mehr Verkehr für weniger Geld versprochen. Ein Liberalisierungsmärchen, das sich nicht erfüllt hat.” erklärt Dirk Schlömer, Vorsitzender des mobifair Vorstands. “Der Wettbewerb im SPNV ist im Grunde ausschließlich steuerfinanziert und die Unternehmenslandschaft ist weitaus kleiner als gedacht. Viele Marken gehören nur wenigen Unternehmen“.
In dieser Ausgabe der mopinio geht es im Wesentlichen um den Schienengüterverkehr (SGV). Einem Verkehr, von dem zur Schaffung der Verkehrswende viel erwartet wird. Verkehr soll verlagert werden, und zwar in großen Mengen. mobifair hatte bereits 2020 anhand der verfügbaren Prognosen ausgerechnet, dass das Gesamtaufkommen des Güterverkehrs bis 2050 um rund 50-80 Prozent zunehmen wird. Zusammen mit den Verlagerungszielen der EU wäre das eine notwendige Steigerung des Schienengüterverkehrs
Es ist nicht mehr zu übersehen. Mittlerweile weiß wohl jeder, der den öffentlichen Nahverkehr oder auch die Züge des Fernverkehrs nutzt, dass der Arbeitskräftemangel sich in der gesamten Transportbranche festgesetzt hat. Das hat seine Historie. Denn schon vor dem Beginn der Liberalisierung in den 1990er-Jahren standen die Uhren in der Branche dauerhaft auf Einstellungsstopp, Rationalisierung und Zentralisierung. Mit der Liberalisierung wurde dann alles abgetrennt oder geschlossen, was nicht unbedingt sein musste. Jetzt bleiben Züge und Busse stehen, weil die Babyboomer langsam in den Ruhestand verschwinden und die Branche für junge Menschen unattraktiv ist.
Sorgen mit dem Nachwuchs! Schon seit vielen Jahren weist mobifair immer wieder darauf hin, dass sich jedes Unternehmen im Nahverkehr auch um die Ausbildung des eigenen Personals kümmern muss. Für uns war absehbar, dass der Arbeitsmarkt ausgebildete Fachkräfte nicht bieten kann. Doch in der Vergangenheit wurde das von vielen Unternehmen zu sehr auf die leichte Schulter genommen. Bei Ausschreibungen, egal ob im Bereich Bus oder Schiene, taten Aufgabenträger und auch Verkehrsunternehmen oft so, als stünde Fahrpersonal und Handwerker für die Werkstätten reihenweise zur Verfügung und würden nur darauf warten, dass ein Unternehmen sie einstellt. Doch das ist schon lange nicht mehr so.
Momentan gibt es keine Woche ohne neue Meldungen zu Eisenbahn und Öffentlichem Nahverkehr. Wir würden uns ja über soviel Aufmerksamkeit freuen, wenn es denn jetzt wirklich professionell mit der Ertüchtigung der Schiene und des ÖPNV vorwärtsgehen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das 49 Euro Ticket droht, bei der Umsetzung ein Desaster zu werden, da immer noch zu viele Fragen ungeklärt sind. Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht!
Was lange währt wird endlich gut! Im Frühjahr 2020 berichteten wir über unsere Klage vor dem Landgericht Essen gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Jetzt haben wir gemeinsam mit der EVG und dem VRR eine zukunftsweisende Einigung im Sinne der Kolleginnen und Kollegen im Nahverkehr erzielt und darauf sind wir stolz. Es gibt überhaupt viel Bewegung in den Bundesländern und beim Bund im Bereich der Tariftreueregelungen. Klar, dass wir uns uns dafür stark machen, die guten Standards aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auch in die anderen Bundesländer zu bringen.
Zwischen Vorgabe und Realität heißt der Titel unserer mopinio-Ausgabe 01/22. Wir könnten auch schreiben „zwischen Traum und Trauma“. Irgendwann bricht halt jeder Krug, der zum Brunnen getragen wird. Auch wenn jeder auf den Anderen zeigt, sind zumeist mehrere verantwortlich. Doch den Schaden tragen die Mitarbeitenden und die Kunden. In dieser Ausgabe sind die Hauptakteure – welch Überraschung – die Aufgabenträger. Ein Landkreis, der über 10 Jahre plant und doch nichts auf die Reihe bringt, ein Minister, der Lohndumping die Türe öffnet und zwei Unternehmen, die gut zusammenspielen, um Menschen aus Osteuropa auszubeuten. Doch wir machen das nicht! Wir recherchieren und sprechen mit den Betroffenen. Wir nehmen die Kolleginnen und Kollegen an die Hand und graben bis zur Wurzel des Übels. Das ist viel Arbeit, aber sie lohnt sich.
Es war wieder einmal ein sehr ereignisreiches Jahr. Das Schlimmste ist und bleibt leider noch immer die Pandemie, die in alle Bereiche des beruf- lichen, aber auch unseres privaten Lebens vorgedrungen ist.
