Klimaschutzziele drohen am Verkehr zu scheitern
Europa erstickt an falscher Wettbewerbspolitik
Wer Ausbeuter beauftragt, macht sich strafbar!
Es ist ein neues Wortungetüm, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!
49, 59 oder doch 69?
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, darin sind sich wohl alle einig. Nie zuvor gab es ein Ticket, mit dem man unbegrenzt im Nahverkehr durch ganz Deutschland fahren konnte und alle Verkehrsmittel nutzen durfte.
Gespräch bei Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner
Mittlerweile ist es zur festen Gewohnheit geworden. Gemeinsam treffen mobifair und EVG die Verantwortlichen in den Bundesländern zum Austausch über wichtige verkehrspolitische Themen. Seit einem halben Jahr ist Manja Schreiner (CDU) verantwortliche Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin und empfing die Vertreter von mobifair und EVG zu diesem gemeinsamen Gespräch.
Rien ne va plus – oder wie geht es weiter im SPNV?
Die Probleme sind vielschichtig. Personalmangel, fehlende Finanzierungsmittel, zu wenig Platz auf den Schienen und zudem noch dringend notwendige Kapazitätssteigerung, wie auch der weitere Ausbau von Schieneninfrastruktur und Zugleistung zur Erreichung der Klimaziele. In den vergangenen Monaten wurde in der Fachwelt viel darüber nachgedacht, wie all diese Herausforderungen gelöst werden können. Sicher ist dabei, dass jedes Thema einen wichtigen Platz einnimmt, um am Ende einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene zu erreichen.
Ausländische Fachkräfte in falschen Händen – Ein Lokführer aus der Ukraine packt aus
In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Die entstandenen Lücken sollen mit Arbeitskräften aus dem Ausland gefüllt werden. Doch wie kommen die Menschen, die arbeiten wollen nach Deutschland und wie werden sie dort empfangen?
Baden-Württemberg: Qualität braucht gute Beschäftigungsbedingungen
Seit Langem weist mobifair darauf hin, dass im ÖPNV die Qualität deutlich besser werden muss, damit die Verkehrswende gelingen kann – und meint damit auch immer die Beschäftigungsbedingungen, die für die Attraktivität der Branche von entscheidender Bedeutung sind. Dass das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg nun einen „Aktionsplan Qualität im SPNV“ vorgelegt hat, der viele Probleme erkennt und sinnvolle Maßnahmen beinhaltet, begrüßt mobifair daher ausdrücklich. Jedoch geht der Plan teilweise nicht weit genug und lässt an manchen Stellen, insb. beim Thema Personal, Konkretisierungen vermissen.
Ein verheerendes Signal an das Fahrpersonal
Im Mai 2022 kam es zu Übergriffen betrunkener Teilnehmer eines Junggesellenabschieds gegenüber insgesamt elf Bahn-Mitarbeiter*innen. In einem ICE zwischen Köln und Düsseldorf wurde die Gruppe von der Zugbegleiterin aufgefordert, den Mitreisenden etwas mehr Rücksicht entgegenzubringen. Daraufhin kam es zu Beschimpfungen und körperlichen Auseinandersetzungen. Ein Kollege kam zur Hilfe und wurde tätlich angegriffen. Selbst als er am Boden lag, traten die Männer weiter auf ihn ein. Weitere Kolleg*innen und Reisende kamen zur Hilfe. Drei Männer wurden von der Bundespolizei festgenommen.
Faire Lieferketten - Hinschauen und nicht wegschauen!
Seit Wochen wird nun schon über den Streik zahlreicher LKW-Fahrer in Gräfenhausen berichtet. Sie wollen ihren Lohn, der ihnen vom polnischen Spediteur vorenthalten wird. Der Verein Sozialmaut, der durch mobifair aktiv unterstützt wird, aber auch das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Faire Mobilität“ sind dabei oft vor Ort, um den LKW-Fahrern zu helfen. Es ist nur die Spitze des Eisberges, die wir hier sehen. Auch deutsche Firmen tragen eine Mitverantwortung für diese Misere.
Abwarten was Andere tun - Tariftreue in Hamburg weiter auf dem Abstellgleis!
Am Dienstag den 15.08.23 fand während der parlamentarischen Sommerpause im Hamburger Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Das Hamburger Rathaus ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude und der Saal, in dem die Anhörung stattfand, steht dem in nichts nach. Der Sachverhalt, um den es ging, ist aus Sicht von mobifair jedoch alles andere als beeindruckend, sondern peinlich.
Erneuter Streik – LKWs stehen wieder in Gräfenhausen
Anfang des Jahres standen schon einmal die Räder der Lkws an der Raststätte in Gräfenhausen still. Fahrer aus Georgien und Usbekistan machten auf die katastrophalen Umstände im Straßengütertransport aufmerksam. Ausstehende Löhne und undurchsichtige Lohnabzüge des Arbeitgebers standen im Mittelpunkt des Protests. Doch ist das „nur“ die Spitze des Eisbergs. mobifair und der Verein Sozialmaut forderten, dass nicht weggeschaut werden darf, da diese LKW-Fahrer exemplarisch für das System Straße stehen. Die fehlenden Gelder konnten erkämpft werden. Das war jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Jetzt stehen auf zwei Raststätten bereits mehr als die doppelte Anzahl an LKW´s. Im Mittelpunkt die gleichen Probleme und das gleiche Unternehmen.
Reisezeit ist Arbeitszeit?
Ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt und insbesondere für die Lokführer von großer Bedeutung ist. Vor allem im Bereich der nicht tarifgeschützten NE-Bahnen im Güterverkehr und den sogenannten Personaldienstleistern finden oft sehr lange Reisen mit dem Zug statt, um zu den Einsatzorten zu kommen. Das meist ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit. Mit dieser Frage hat sich nun in einem durchaus vergleichbaren Fall in einem Speditionsunternehmen das Verwaltungsgericht Lüneburg beschäftigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Insofern wird diese Frage in eine neue Runde gehen. Wir werden weiterhin darüber berichten.
mobifair-Recherche „Unsichere Lokführerausbildung“ (ZDF Frontal vom 16.05.2023)
Das Thema „Ausbildung von Lokführern“ findet zunehmend Einzug in die journalistische Berichterstattung und erreicht somit die öffentliche Aufmerksamkeit. So geschehen, am Dienstag, den 16. Mai, bei frontal, dem investigativen Magazin des ZDF. In einen Bericht mit dem Titel: „Umschulung zum Lokführer – Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“ informierte der Beitrag über Recherchen im Tätigkeitsbereich der Ausbildungsschulen.
Umsetzung besserer Sozialbedingungen für LKW-Fahrer*innen wird zum Streitthema
Seit über einem Jahr arbeitet mobifair nun eng mit dem neuen Verein Sozialmaut e. V. zusammen, um die Sozialbedingungen von LKW-Fahrer*innen, die teils zu unmenschlichen Bedingungen monatelang quer durch Europa fahren, zu verbessern. Solange zu Dumpingkonditionen Güter über die Straße rollen, hat die Schiene erst recht kaum eine Chance, die Verlagerungsziele zu erreichen. Doch zurück zu den katastrophalen Zuständen im Straßengüterverkehr.
Ausbeutung für den billigen Preis
In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben gemeinsam mit europäischen Gewerkschaften einen Sieg errungen. Aber in der Branche sind das keine Einzelfälle.
Sicherheit: So kann es nicht weiter gehen
Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2022 über 14.700 gemeldete Vorfälle alleine bei DB Regio, davon über 2.000 körperlich. Hinzu kommen die Vorfälle bei anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz Opfer eines Übergriffs zu werden, ist für Beschäftigte im öffentlichen Verkehrswesen inzwischen bis zu 4-mal höher als im Durchschnitt. Eine enorme Belastung für die Kolleg*innen, die tagtäglich dieser Situation ausgesetzt sind und teilweise Langzeitfolgen davontragen.
Deutschlandticket – Wichtig, aber es gibt noch mehr!
Zum 01. Mai soll es soweit sein. Das Deutschlandticket wird eingeführt und wir hoffen, dass die drängensten Fragen dann geklärt sind. Wir hoffen auch, dass der Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen dann vorbei ist, doch leichte Zweifel haben wir da noch.
ETF demonstriert gegen falsche Europäische Eisenbahnpolitik und Wettbewerb als Selbstzweck
Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf eine klimaneutrale Mobilität wäre das ein völliger Fehlschritt.
Das Deutschlandticket – Was kommt auf uns zu?
Es ist beschlossene Sache, das neue Deutschlandticket kommt zum 1. Mai. Doch schon der Namenswechsel vom 49 Euro zum Deutschlandticket wirft erste Fragen auf. Bleibt der Preis bei 49 Euro? Was kann passieren, wenn das Geld nicht ausreicht?
Schutz für Informierende – „Whistleblowerschutzgesetz“
Für mobifair ist es nichts Neues. In den vergangenen 16 Jahren haben sich viele Kolleg*Innen aus unterschiedlichen Unternehmen bei uns gemeldet, um uns ihr Leid zu klagen. Ob es Überschreitungen der Arbeitszeit waren, ob man verlangt hat ohne Streckenkenntnis oder mit defekten Fahrzeugen zu fahren, sogar eindeutig kriminelle Machenschaften waren dabei.
Die mobifair – App ist da
Das mobifair-Projekt „Arbeitsschutz und Unfallverhütung – Brennpunkt Verkehrsmarkt“, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wurde ist erfolgreich abgeschlossen.
Zukunftsstudie Fahrpersonal 2020-2022
Der Schienentransport befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Das hat Auswirkungen auf die Beschäftigungsbedingungen und ist Thema der Zukunftsstudie Fahrpersonal 2020-2022, die vor kurzem erschienen ist.
Der kleine Ratgeber
Ach wie gut, dass es den Arbeitsschutz gibt. Ach wie schade, wenn dieser ignoriert wird. Dabei geht es uns in diesem Ratgeber in erster Linie nicht um fehlende Sicherheitskleidung oder defektes Werkzeug. Es geht uns um die psychische Belastung am Arbeitsplatz und um unfaire Arbeitsbedingungen. Auch das gehört zum Arbeitsschutz. Wir meinen damit besonders Eisenbahnen und Busunternehmen im Nahverkehr. Bei öffentlichen Auftragsvergaben erhält meist der „billigste“ Bewerber den Zuschlag. Doch auch im Güterverkehr gibt es viel Wettbewerb und nur wenig Gewinn. Auch Dienstleister für Reinigung und Sicherheit gehören dazu.
Lokführer sind keine Ware! Aufruf an alle Lokführer aus der Ukraine und aus Russland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, der Verein mobifair, erstatten Anzeige gegen Arbeitgeber, die russische und ukrainische Lokführer in Deutschland einstellen und ungerecht behandeln. Die Rede ist von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz und fehlerhafter Lohnzahlung.