Wie funktionieren Verkehrsausschreibungen bei unseren Nachbarn in den Niederlanden und welche Rolle spielen dabei Lohn- und Sozialstandards? Diesen Fragen ist mobifair in einem Workshop in Utrecht nachgegangen, an dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter*innen teilgenommen haben.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist ein Menschenrecht. Dies wurde bereits 2010 von den Vereinten Nationen anerkannt. Das muss auch für die Berufskraftfahrer:innen auf deutschen Autobahnen gelten - wie in anderen Ländern auch!
Es wird viel getan von seitens des GBR von DB Cargo und der EVG, um gegenüber der Politik und dem Unternehmen klare Kante zu zeigen. Auch mobifair hat in seiner letzten Ausgabe der mopinio viel über den Schienengüterverkehr berichtet. Nun gab es die Gelegenheit, zusammen mit der Spitze der NRW SPD in Duisburg den Dreh- und Angelpunkt des großen Logistikunternehmens zu besuchen. Die Zentrale von DB Cargo befindet sich zwar in Mainz, doch in Duisburg, dem nördlichsten Zipfel des Rheinlandes, spielt die Musik. Dort werden sämtliche Verkehre von DB Cargo, national und international disponiert.
In dieser Ausgabe der mopinio geht es im Wesentlichen um den Schienengüterverkehr (SGV). Einem Verkehr, von dem zur Schaffung der Verkehrswende viel erwartet wird. Verkehr soll verlagert werden, und zwar in großen Mengen. mobifair hatte bereits 2020 anhand der verfügbaren Prognosen ausgerechnet, dass das Gesamtaufkommen des Güterverkehrs bis 2050 um rund 50-80 Prozent zunehmen wird. Zusammen mit den Verlagerungszielen der EU wäre das eine notwendige Steigerung des Schienengüterverkehrs
Es war wirklich ein Possenspiel. In Deutschland gibt es eine solche gesetzliche Regelung schon seit rund einem Jahr. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen dem deutschen Gesetz und der EU-Richtlinie, aber im Grunde sollte es in beiden Regelungen darum gehen, Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen. Dabei muss es ethisch egal sein, ob wir über Beschäftigte in Deutschland, Europa oder anderen Teilen der Welt geht. Doch die FDP hat die Koalition der Parteien in der Bundesregierung gezwungen, sich der Stimme auf EU-Ebene zu enthalten. Die sollten sich schämen!
Vom Schienengüterverkehr wird viel erwartet. Er soll einen Großteil der Verkehrswende stemmen, damit die Klimaziele erreicht werden können. Doch dafür sind dann auch die richtigen Rahmenbedingungen nötig. Doch anstatt DB Cargo in die richtige Richtung zu führen und den Weg in die Zukunft zu ebnen, wird vom DB Cargo-Vorstand das Gegenteil in Angriff genommen. Ein Schrumpfkurs mit Ausgliederungen, das wollen und werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.
Wenn Busfahrer*innen ihre Routen abfahren, geschieht das mit großem Stolz. Zuverlässig und mit einer Routine im Umgang mit dem Fahrzeug und dem Fahrweg, souverän und höflich zu den Fahrgästen. Die Ernüchterung folgt dann am Monatsende, auf dem Gehaltsstreifen. Liegt der Durchschnitt des mittleren Einkommens aller Branchen (Median-Einkommen) hinweg bei rund 3.600 Euro brutto im Monat, liegt das Gehalt der meisten Busfahrerinnen und Busfahrern rund 800 Euro drunter. Ein niedriges Einkommen für eine sicherheitsrelevante und wichtige Arbeit, die meist im Dreischichtbetrieb an 365 Tagen im Jahr (abzüglich von 24 bis 30 Urlaubstagen) geleistet wird. Eine Familie mit zwei Kindern kann mit dieser Entlohnung keinen Monat überstehen. Das gelingt auch nicht, wenn der Lebenspartner geringfügig dazuverdient. Viele müssen Bürgergeld beantragen, um über die Runden zu kommen.
Zerschlagung der DB Cargo und von Fret SNCF stoppen!
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort mit Rainer Genilke, seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Dabei ging es vor allem um den brandenburgischen Nahverkehr einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.
Auch in diesem Jahr hat der Bundesverband SchienenNahverkehr nach Fulda zu einer Konferenz für die ganze Branche eingeladen. mobifair war wieder dabei und hat die Vorträge und Diskussionen aufmerksam verfolgt und viele Gespräche geführt. Von besonderem Interesse war dabei natürlich der Block zum Thema „Fachkräfte für die Schienenbranche“.
mobifair und die EVG setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Bundesländer fort. Diese Woche mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Bremer Nahverkehr inklusive der Werke, aber auch um den Fachkräftemangel und den Hafen-Güterverkehr.
Europa erstickt an falscher Wettbewerbspolitik
Es ist ein neues Wortungetüm, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz!
mobifair und EVG trafen sich online zum Gespräch mit Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung Niedersachsens. Themen waren vor allem der niedersächsische Nahverkehr, 49 Euro Ticket, Personalnot und auch der Schienengüterverkehr. Zudem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Das neue Jahr hat begonnen. mobifair steht vor vielen Herausforderungen. Es ist an der Zeit nochmal zurückzublicken und nach vorne zu schauen. In der letzten Ausgabe der mopinio des Jahres 2023 zieht der gemeinnützige Verein Bilanz. Was konnte erreicht werden und was sind die Ziele für das Jahr 2024. Im Rahmen der Mitgliederversammlung im vergangenen Dezember konnte aufgezeigt werden, wie wichtig mobifair war und wie notwendig die Arbeit des Vereins sein wird.
Es ist ja oftmals so, dass man mit Neugier und voller Erwartung zum Ende eines Jahres in das Nächste blickt. Auch zum Ende des vergangenen Jahres war das so und wir hatten die Zuversicht, dass es endlich wieder bergauf geht. Doch viele schlimme Geschehnisse in dieser Welt lassen Zweifel aufkommen, ob sich alle bewusst sind, dass es drängende Aufgaben gibt, vor denen sich niemand drücken kann und die sich mit Waffen und Gewalt nicht lösen lassen.
Reiner Bieck begrüßte die Anwesenden. Die 18. Mitgliederversammlung eröffnete Bieck direkt mit einer Ansage. „Der Wettbewerb ist nicht dazu da, dass wir uns alle gegenseitig das Personal wegnehmen, sondern dass der Personennahverkehr, der ein grundgesetzlicher Anspruch ist, von allen Beteiligten realisiert wird.“ Das Engagement von mobifair sei notwendig, damit der Verkehr in seiner ursprünglichen Art durchgeführt werde, so der Vorsitzende des Präsidiums. Der Verein sei ein regulierendes Element und ein qualitativer Faktor, der sich dafür einsetze, dass der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland seiner Aufgabe unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte gerecht werde.
Aus den Fehlern Anderer lernen ist eine gute Idee und kann viel Geld sparen. In diesem Sinne wäre es gut gewesen, wenn auch die Politik und Bahnmanager der ÖBB einmal geschaut hätte, was in benachbarten Ländern alles so seit der Liberalisierung der Eisenbahnen geschehen ist. Beispiele gibt es ja genug.
Mittlerweile ist es so etwas wie eine Tradition: Zum großen Fahrplanwechsel schaut sich mobifair noch einmal an, in welchen SPNV-Netzen es zum Betreiberwechsel kommt und ob bei der Ausschreibung ein Personalübergang angeordnet war. Nach dem Motto: Die Betriebsaufnahme von heute ist die Ausschreibung von gestern.
Im Vorfeld der Mitgliederversammlung am kommenden Dienstag, den 12.12.23 stellen wir ab heute den Entwurf der überarbeiteten Satzung zum Download zur Verfügung. Die alte Satzung aus dem Jahr 2015 wurde dabei textlich gestrafft, ohne die Inhalte zu verringern.
mobifair ist schon lange mit an Bord, wenn es um das Thema der Übergriffe gegen Beschäftigte im Bereich der Bahnen geht. Die Bandbreite von Übergriffen nimmt dabei seit Jahren immer weiter zu, der Respekt gegenüber Beschäftigten, die nur ihrer Arbeit nachgehen, geht immer mehr zurück. mobifair unterstützt deshalb voll und ganz die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie die gemeinsame Initiative der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), um gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft von Reisenden, aber auch Gästen in den Bahnhöfen vorzugehen.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, darin sind sich wohl alle einig. Nie zuvor gab es ein Ticket, mit dem man unbegrenzt im Nahverkehr durch ganz Deutschland fahren konnte und alle Verkehrsmittel nutzen durfte.
Ein großer Schritt nach vorn in Mecklenburg-Vorpommern, ein unnötiger Schritt zurück in Thüringen. So könnte man zusammenfassen, was zuletzt im Bereich Tariftreuegesetze passiert ist. Im Nordosten der Republik gibt es künftig eine verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel auf Schiene und Straße, eine Ausweitung der Tariftreuevorgaben auf Branchen außerhalb des ÖPNV/SPNV und einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 13,50 EUR pro Stunde. Das hat der Landtag kürzlich beschlossen.
Mittlerweile ist es zur festen Gewohnheit geworden. Gemeinsam treffen mobifair und EVG die Verantwortlichen in den Bundesländern zum Austausch über wichtige verkehrspolitische Themen. Seit einem halben Jahr ist Manja Schreiner (CDU) verantwortliche Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin und empfing die Vertreter von mobifair und EVG zu diesem gemeinsamen Gespräch.
