Im Vorfeld der Mitgliederversammlung am kommenden Dienstag, den 12.12.23 stellen wir ab heute den Entwurf der überarbeiteten Satzung zum Download zur Verfügung. Die alte Satzung aus dem Jahr 2015 wurde dabei textlich gestrafft, ohne die Inhalte zu verringern.
In Kürze erscheint der Seminarkatalog der EVA Akademie mit den neuen Seminarangeboten für das Kalenderjahr 2024. Über die Veranstaltungen, die unsere Referenten Christian Gebhardt und Manuel Poblotzki als Seminarleiter begleiten, möchten wir euch vorab bereits informieren 😉 In der Tabelle findet ihr zudem die jeweiligen Seminarnummern, Zeiträume und Seminarorte sowie weitere Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungsgesetz.
Am Dienstag den 15.08.23 fand während der parlamentarischen Sommerpause im Hamburger Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Das Hamburger Rathaus ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude und der Saal, in dem die Anhörung stattfand, steht dem in nichts nach. Der Sachverhalt, um den es ging, ist aus Sicht von mobifair jedoch alles andere als beeindruckend, sondern peinlich.
In Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit der Landtag mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Dazu läuft im Moment die Verbändeanhörung. Der Entwurf der rot-roten Koalition orientiert sich teilweise stark am saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz und enthält vorbildliche Regelungen zur Tariftreue und zum sozialgeschützten Personalübergang bei Betreiberwechsel auf Schiene und Straße. An einigen Stellen muss aber aus Sicht von mobifair noch nachgebessert werden, damit das Gesetz seine Wirkung auch entfalten kann.
Ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt und insbesondere für die Lokführer von großer Bedeutung ist. Vor allem im Bereich der nicht tarifgeschützten NE-Bahnen im Güterverkehr und den sogenannten Personaldienstleistern finden oft sehr lange Reisen mit dem Zug statt, um zu den Einsatzorten zu kommen. Das meist ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit. Mit dieser Frage hat sich nun in einem durchaus vergleichbaren Fall in einem Speditionsunternehmen das Verwaltungsgericht Lüneburg beschäftigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Insofern wird diese Frage in eine neue Runde gehen. Wir werden weiterhin darüber berichten.
Die aktuelle Situation, Finanzierung und Fachkräftemangel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) waren die Themen eines Gesprächs zwischen Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN, früher BAG-SPNV) und mobifair. Der BSN ist der Dachverband der 27 SPNV-Aufgabenträger in Deutschland.
Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden Tarifbindung und Erfahrungen mit dem Kriterium der Tariftreue auf kommunaler Ebene auf der Tagesordnung. mobifair war wieder dabei.
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und seine Gestaltungsmacht nutzen. Daher darf es jetzt keine Verwässerung innerhalb der Koalition geben. Vielmehr sind noch Nachschärfungen am Gesetz nötig.
Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen.
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen im Bereich öffentlicher Aufträge zu gewährleisten. Viele Gestaltungsmöglichkeiten bleiben ungenutzt, wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind nicht zu erwarten, wenn nicht im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens grundlegend nachgebessert wird. mobifair teilt daher die Kritik des DGB am Entwurf.
Heute steht der Verkehr in Deutschland still. Bei Eisenbahnen und ÖPNV wegen dem flächendeckenden Warnstreik und auf der Straße, weil für viele Arbeitnehmenden die Fahrt zur Arbeit mit Fahrrad oder zu Fuß nicht machbar ist.
In der Debatte um eine neue Bahnreform hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und einen „Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ vorgelegt. Darin werden auch gleich Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht. Für mobifair könnten Zeitpunkt und Stoßrichtung der Vorschläge kaum unpassender sein.
Liebe Mitglieder,
Für mobifair ist es nichts Neues. In den vergangenen 16 Jahren haben sich viele Kolleg*Innen aus unterschiedlichen Unternehmen bei uns gemeldet, um uns ihr Leid zu klagen. Ob es Überschreitungen der Arbeitszeit waren, ob man verlangt hat ohne Streckenkenntnis oder mit defekten Fahrzeugen zu fahren, sogar eindeutig kriminelle Machenschaften waren dabei.
Das mobifair-Projekt „Arbeitsschutz und Unfallverhütung – Brennpunkt Verkehrsmarkt“, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wurde ist erfolgreich abgeschlossen.
Wir ziehen um. Ab dem 01.01.2023 findet ihr mobifair in neuen Büroräumen. Unsere neue Anschrift lautet:
mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda. Rund 100 Mitglieder kamen mit großem Interesse und Freude zu unserem jährlichen „Event“. „Das ist eine große Wertschätzung unserer geleisteten Arbeit“, stellte der Vorsitzende des Präsidiums, Jörg Krüger, bei der Eröffnung fest. Die Tagesordnung sah alle wichtigen Beschlussfassungen mit der Wahl eines neuen Präsidiums für unseren gemeinnützigen Verein vor und war umrahmt von den politischen Ausführungen des neu gewählten EVG-Vorsitzenden Martin Burkert und der Grußworte wichtiger nationaler und internationaler Gäste, wie Alexander Kirchner, als Gründer von mobifair oder Gerhard Tauchner aus Österreich und Guy Greivelding aus Luxemburg von mobifair International. In seiner Eröffnungsrede hob der Vorsitzende des Präsidiums, Jörg Krüger, heraus, dass unser Verein mobifair auch in schwierigen Zeiten eng zusammensteht.
Von 7. bis 9. November fand in Köln die Mitbestimmungskonferenz 2022 der EVG und der EVA Akademie statt mit rund 750 Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland – langjährige und neu gewählte Betriebsrät*innen, Gewerkschafter*innen, Arbeitgebervertreter*innen und Gäste aus der Politik. Und auch mobifair war mittendrin: Mit einem Infostand und als Referenten bei einem Workshop.
Über 52 Millionen Mal verkaufte sich das 9-Euro-Ticket. In Deutschland wurde der ÖPNV wie nie zuvor genutzt und auf die Probe gestellt. Die Bahner*innen haben aufgeatmet, als es vorbei war. Sie hatten den großen Ansturm an zusätzlichen Fahrgästen ohne mehr Personal aber zusätzlichen Ausfällen durch Corona zu stemmen. Für Bund und Länder war hingegen klar: Wir brauchen ein Nachfolgemodell!
Der mobifair-Stand fand seinen Platz auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin. Im Gepäck hatte mobifair die aktuellen Themen des Vereins. Verkehrsausschreibungen standen im Vordergrund der Vereinsarbeit, ebenso wie der Einsatz bei den Landestariftreuegesetzen. „Der kleine Ratgeber“, der im Rahmen des Projektes „Brennpunkt Verkehrsmarkt“, gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, erstellt wurde stieß auf großes Interesse. Auch die Infomaterialen für Betriebsrät*innen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge wurden sehr interessiert angenommen. Die allgegenwärtigen mobifair Themen wurden in guten Gesprächen vertieft und die Kolleg*Innen konnten sich zu weiteren Themen austauschen und mit mobifair vernetzen, um in Zukunft gemeinsam Themen zu bearbeiten und Lösungen zu finden. Es waren sehr produktive Tage und mobifair konnte viele neue Mitglieder begrüßen.
Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern.
Das Team von mobifair war vor Ort bei der Betriebsräteversammlung der DB Regio AG in Fulda. Bei Ausschreibungen im Regionalverkehr bleiben oft Lohn- und Sozialstandards auf der Strecke. Die Absicherung der Beschäftigten durch einen geschützten Personalübergang und die Vorgabe sozialer Kriterien bleiben häufig ungenutzt. In diesem Zusammenhang sprach mobifair mit Betriebsräten aus ganz Deutschland über den Schutz der Beschäftigten und die Forderung nach einem Personalübergang für alle.
Die mittlerweile fünfte Vergabetagung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin stand unter dem Motto „Tariftreue auf dem Vormarsch? Neues aus dem Bund und aus den Ländern“. Wie sich im Laufe der Veranstaltung mit Vorträgen und Branchenworkshops zeigte, lautet die Antwort darauf wohl: „Ja, aber…“.
Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei waren auch Vertreter der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG).
