mopinio 04 2025
Ein Jahr mit vielen Ereignissen.
Wettbewerb im europäischen Fernverkehr geht in neue Runde
Ab 2026 nimmt ein neuer Player im europäischen Fernverkehr die Arbeit auf. Im März nächsten Jahres startet GoVolta aus den Niederlanden mit Verkehren von Amsterdam nach Hamburg und Berlin, jeweils dreimal pro Woche. Das soll ein erster Schritt sein und weitere Verkehre in Europa sollen folgen. Die Idee dahinter: Kostengünstige Alternativen zum Fliegen und dem „teuren“ Schienenverkehr. mobifair sieht Parallelen zu FlixTrain. Jedoch anders als beim Konkurrenten in grün, gibt es zwei Klassen, ein Bordbistro und die Fahrten sind grenzüberschreitend. Die Fahrkarten können außerdem direkt als Städtereisen gebucht werden, also inkl. Unterkunft. Maarten Bastian, Mitgründer von GoVolta fasst es zusammen, „Unser Ansatz ist simpel: günstige Tickets und immer ein garantierter Sitzplatz.“
EU-Kommission will den Hochgeschwindigkeitsverkehr liberalisieren.
Im November stellte die EU-Kommission ihre Ziele für einen europaweiten Hochgeschwindigkeitsverkehr vor. Dabei soll es einige wenige neue Verbindungen und auch Fahrtzeitverkürzungen geben. Beide Ziele können aber auf der von der EU-Kommission präsentierten Grafik keine wirklichen Begeisterungsstürme erzeugen. So gerne wie wir uns auch über eine stärkere Schiene in Europa freuen würden, die genannten Hebel, mit denen die EU ihre Pläne umsetzen will, gleichen doch mehr einer Axt, die an die bestehenden und funktionierenden Eisenbahnsysteme in den Ländern angelegt werden soll. Im Kern geht nämlich wieder einmal um Liberalisierung und Geld für die Wirtschaft.
25 Jahre Charta gegen die Gewalt im Öffentlichen Verkehr in der Schweiz
In Deutschland beschäftigen wir uns leider schon viele Jahre mit diesem schlimmen Thema. Immer wieder werden Kolleginnen und Kollegen in den Zügen aber auch in Bahnhöfen, an Haltepunkten oder selbst auf dem Weg von oder zur Arbeit beim Tragen von Dienstkleidung Opfer verbaler oder sogar körperlicher Gewalt.
Militärische Mobilität als Rettungsanker für den Güterverkehr auf der Schiene?
Die Europäische Kommission will mit einem Gesetzespaket die Verlegung von Truppen und militärischen Gerätschaften über die Schiene innerhalb der EU neu regeln. Grund ist die sich verschärfende Sicherheitslage durch Russland im Bezug auf Staaten der Europäischen Union.
SPNV-Wettbewerb in Italien
In den vergangenen Jahren hat sich mobifair bereits näher angesehen, wie der SPNV-Wettbewerb und insbesondere der Schutz von Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden funktioniert. Am 23. Oktober fand nun der vorerst letzte Workshop zu diesem Ländervergleich statt – in Rom, denn dieses Mal ging es um Italien.
mobifair-Mitgliederversammlung 2025
Die diesjährige Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins mobifair fand erneut in Fulda statt. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Ein Grußwort überbrachte Matthias Rohrmann, Geschäftsführer AGV MOVE, in Form einer Videobotschaft. mobifair mache nach wie vor eine wertvolle und wichtige Arbeit für den Verkehrssektor, für die Beschäftigten, für die Sozialstandards, für die Attraktivität und vor allem für einen fairen Wettbewerb, betonte Rohrmann.
Zugausfälle als Druckmittel für Nachverhandlungen?
Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr dürften mittlerweile die wenigsten Fahrgäste und Branchenkenner überraschen. Das ist schlimm genug. Aber dass Zugausfälle offenbar gezielt als Druckmittel für Nachverhandlungen eingesetzt werden, ist ein neuer Tiefpunkt. Der Betreiber National Express (NX) hat am vergangenen Samstag und Sonntag alle Verbindungen des RE 4 Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf-Dortmund ohne Angabe von Gründen gestrichen und wohl erst am Donnerstag davor die Aufgabenträger VRR und go.Rheinland darüber informiert – ohne vorherige Abstimmung oder Ersatzkonzept.
mopinio 03 2025
Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. Doch es bleibt ein ständiger Kampf. Nach jeder Landtagswahl können Rückschritte auf den Tisch kommen, wie gerade in Sachsen-Anhalt.
FES-DGB-Vergabetagung 2025
Unter dem Titel „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe – Was lange währt, wird endlich gut?“ hat in Berlin die 9. Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) stattgefunden. Für mobifair ist die Konferenz längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. In diesem Jahr standen insbesondere das Bundestariftreuegesetz und das Vergabebeschleunigungsgesetz, die derzeit im Bundestag behandelt werden, im Fokus. Darüber hinaus gab es wieder Einblicke in die Praxis, in diesem Fall aus Österreich und Dänemark, und Fachdiskussionen unter Vergabeexperten aus unterschiedlichsten Branchen.
Verschwendung von Steuergeldern in Baden-Württemberg
Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat.
Neuer Höchststand bei überfahrenen Haltesignalen
Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Ein Thema, das mobifair schon lange beschäftigt und aufzeigt, wie wichtig Qualifikation und Aufmerksamkeit im Schienenverkehr sind.
Vergabe und Tariftreue: Bundesrat empfiehlt Nachbesserungen
Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden.
Aktualisierter Tariftreue-Vergleich
Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze.
Sachsen-Anhalt entkernt Tariftreuegesetz
In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP.
Gespräch mit Verkehrssenator Anjes Tjarks: Infrastruktur, Güterverkehr und Sicherheit im Fokus
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer.
Entscheidung zur S-Bahn Berlin
Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd der Berliner S-Bahn zu erteilen. Damit endet eine der umfangreichsten, komplexesten und langwierigsten Ausschreibungen im SPNV. Insgesamt geht es um einen Auftrag in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro.
Änderungen des Regionalisierungsgesetzes greifen zu kurz
Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nachhaltig zu sichern, ist längst überfällig.
Vergabebeschleunigungsgesetz lässt viele Chancen ungenutzt
Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein sog. Vergabebeschleunigungsgesetz kommt Letzteres deutlich zu kurz. Große Chancen bleiben ungenutzt. Und auch, ob es wirklich zu einer Beschleunigung kommt, bleibt fraglich – und wenn ja, zu welchem Preis.
Tariftreue endlich auch für Ausschreibungen des Bundes
Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des Bundes und den Unternehmen des Bundes, ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Diese Entwicklung ist längst überfällig. Während über leere Rentenkassen geklagt wurde, akzeptierte man Dumpinglöhne, dabei besteht ein direkter Zusammenhang. Stabile Löhne sichern auch das Sozialsystem in Deutschland. Endlich liegt das Gesetz auf dem Tisch. Das ist ein großer Schritt, aber auch die logische Konsequenz.
Sommer, Sonne, Sonnenschein?
Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind.
7 Tage – drei Gesetze!
Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind.
mobifair gedenkt der Opfer des Zugunglücks bei Riedlingen
m Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen.
mopinio 02 2025
Wohin fahren Bahn und Bus?