Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. Doch es bleibt ein ständiger Kampf. Nach jeder Landtagswahl können Rückschritte auf den Tisch kommen, wie gerade in Sachsen-Anhalt.
Unter dem Titel „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe – Was lange währt, wird endlich gut?“ hat in Berlin die 9. Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) stattgefunden. Für mobifair ist die Konferenz längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. In diesem Jahr standen insbesondere das Bundestariftreuegesetz und das Vergabebeschleunigungsgesetz, die derzeit im Bundestag behandelt werden, im Fokus. Darüber hinaus gab es wieder Einblicke in die Praxis, in diesem Fall aus Österreich und Dänemark, und Fachdiskussionen unter Vergabeexperten aus unterschiedlichsten Branchen.
Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat.
Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Ein Thema, das mobifair schon lange beschäftigt und aufzeigt, wie wichtig Qualifikation und Aufmerksamkeit im Schienenverkehr sind.
Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden.
Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze.
In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP.
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer.
Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd der Berliner S-Bahn zu erteilen. Damit endet eine der umfangreichsten, komplexesten und langwierigsten Ausschreibungen im SPNV. Insgesamt geht es um einen Auftrag in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro.
Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nachhaltig zu sichern, ist längst überfällig.
Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein sog. Vergabebeschleunigungsgesetz kommt Letzteres deutlich zu kurz. Große Chancen bleiben ungenutzt. Und auch, ob es wirklich zu einer Beschleunigung kommt, bleibt fraglich – und wenn ja, zu welchem Preis.
Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des Bundes und den Unternehmen des Bundes, ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Diese Entwicklung ist längst überfällig. Während über leere Rentenkassen geklagt wurde, akzeptierte man Dumpinglöhne, dabei besteht ein direkter Zusammenhang. Stabile Löhne sichern auch das Sozialsystem in Deutschland. Endlich liegt das Gesetz auf dem Tisch. Das ist ein großer Schritt, aber auch die logische Konsequenz.
Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind.
Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind.
m Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen.
Wohin fahren Bahn und Bus?
Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. Verkehrsminister Schnieder verkündete diese zusätzlichen Mittel auch auf dem Sommerfest des Verbandes Mofair, am 25. Juni in Berlin. Das Geld soll in die Sanierung maroder Infrastruktur fließen, doch die Rahmenbedingungen sind nicht so einfach. Diese Menge Geld muss erst einmal ausgegeben werden. Anders als gefordert, wird das Geld in Jahresscheiben aufgeteilt und muss dann auch jährlich ausgegeben werden. Geschieht das nicht, so fließt das Geld einfach wieder zurück in den großen Topf.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire Auftragsvergabe an sich würde sich vieles verschlechtern – wieder einmal im Namen des sogenannten Bürokratieabbaus und anderer blumiger Umschreibungen wie Beseitigung von Unklarheiten, Steigerung der Effizienz der Vergabeverfahren und schnelle Nutzung der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur.
Karl Kevin Boggis ist ein Kollege bei DB Regio in Hof. Der gebürtige Kenianer befindet sich aktuell in einer existenzbedrohenden Situation und benötigt dringend Unterstützung.
Es ist eine ganze Menge los bei und rund um die Bahn in NRW. Dirk Schlömer war als mobifair Vorstand in seine alte Heimat Köln eingeladen, bei einem Stammtischgespräch der Kölner EVG über Aktuelles rund um Bahn in NRW zu berichten. Und es gibt derzeit sehr viele Themen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu tun haben.
Der Fahrkartenvertrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich derzeit im Wandel, nicht zuletzt durch die Einführung des Deutschlandtickets. Die Veränderungen sind nicht immer im Sinne der Fahrgäste und Beschäftigten, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt. Darauf macht eine Aktion der EVG-Betriebsgruppe DB Vertrieb Stuttgart-Ulm aufmerksam. Unterstützung bekommt sie dabei von mobifair.
DB Cargo befindet sich gerade in einer schwierigen Zeit des Umbruchs. Die laufende Transformation verlangt den Beschäftigten sehr viel ab. Umso wichtiger ist es, dass man zusammenhält und sich gemeinsam der Situation stellt. Dies taten die Betriebsrät*innen der DB Cargo diese Woche in Darmstadt. mobifair war mit einem Team vor Ort und zeigte, mit anderen Sozialpartnern, seine Unterstützung. Mit einem Stand und mit offenen Ohren informierte der Verein über aktuelle mobifair-Themen und die Situation im Schienengüterverkehr – einem Markt, mit ausgeprägtem Wettbewerb und wenigen tarifgebundenen Unternehmen. Darüber hinaus stellte mobifair die Seminare vor, die der Verein gemeinsam mit der EVA-Akademie dieses Jahr anbietet. (Hier geht es zu der Übersichtsseite).
Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen.
