mobifair hilft! – Karl Kevin Boggis muss bleiben!
Karl Kevin Boggis ist ein Kollege bei DB Regio in Hof. Der gebürtige Kenianer befindet sich aktuell in einer existenzbedrohenden Situation und benötigt dringend Unterstützung.
Karl Kevin Boggis ist ein Kollege bei DB Regio in Hof. Der gebürtige Kenianer befindet sich aktuell in einer existenzbedrohenden Situation und benötigt dringend Unterstützung.
Es ist eine ganze Menge los bei und rund um die Bahn in NRW. Dirk Schlömer war als mobifair Vorstand in seine alte Heimat Köln eingeladen, bei einem Stammtischgespräch der Kölner EVG über Aktuelles rund um Bahn in NRW zu berichten. Und es gibt derzeit sehr viele Themen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu tun haben.
Der Fahrkartenvertrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich derzeit im Wandel, nicht zuletzt durch die Einführung des Deutschlandtickets. Die Veränderungen sind nicht immer im Sinne der Fahrgäste und Beschäftigten, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt. Darauf macht eine Aktion der EVG-Betriebsgruppe DB Vertrieb Stuttgart-Ulm aufmerksam. Unterstützung bekommt sie dabei von mobifair.
DB Cargo befindet sich gerade in einer schwierigen Zeit des Umbruchs. Die laufende Transformation verlangt den Beschäftigten sehr viel ab. Umso wichtiger ist es, dass man zusammenhält und sich gemeinsam der Situation stellt. Dies taten die Betriebsrät*innen der DB Cargo diese Woche in Darmstadt. mobifair war mit einem Team vor Ort und zeigte, mit anderen Sozialpartnern, seine Unterstützung. Mit einem Stand und mit offenen Ohren informierte der Verein über aktuelle mobifair-Themen und die Situation im Schienengüterverkehr – einem Markt, mit ausgeprägtem Wettbewerb und wenigen tarifgebundenen Unternehmen. Darüber hinaus stellte mobifair die Seminare vor, die der Verein gemeinsam mit der EVA-Akademie dieses Jahr anbietet. (Hier geht es zu der Übersichtsseite).
Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen.
Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) in Dresden. Teilgenommen haben neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert die Vorsitzende des EVG-Landesverbands Sachsen, Ramona Möbius, EVG-Geschäftsstellenleiterin Cindy Winter-Thiel und mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt. Das Ministerium war durch Staatssekretärin Barbara Meyer und Abteilungsleiter Mobilität, Stephan Berger, vertreten.
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ein Rückgrat der Mobilität in Deutschland und ein bedeutender Arbeitgeber. Verkehrsleistungen werden von öffentlichen Auftraggebern in aller Regel im Wettbewerb vergeben. Unter dem Titel „Achtung, Ausschreibung!“ beleuchten ein Online-Crashkurs und ein Vor-Ort-Seminar der EVA-Akademie unter der Leitung von mobifair den Vergabewettbewerb im SPNV und seine Folgen für Beschäftigte, Unternehmen und Fahrgäste. Jetzt anmelden und einen Platz sichern!
Nachdem CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am 09. April abgeschlossen haben, sind nun die Gremien bzw. die Mitglieder am Zug. Die CSU hatte bereits am 10. April ihre Zustimmung beschlossen. Am 28. April will die CDU in ihrem Bundesausschuss entscheiden. Bis zum 29. April haben alle Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über die Annahme des Koalitionsvertrags abzustimmen. Am 30. April wird das Ergebnis verkündet – dann ist klar, ob die Koalition steht.
Aktuelle Entwicklungen im Fern-, Nah- und Güterverkehr auf der Schiene in Europa, Deutschland und Österreich und welche Folgen sie für die Beschäftigungsbedingungen haben: Darum ging es bei einem Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Gewerkschaft vida und mobifair Österreich und Deutschland in Salzburg.
Herzlich Willkommen im Jahr 2025. Mit einer neugewählten Bundesregierung, einem Rechtsruck in Deutschland und im Europäischen Parlament sowie schwierigen internationalen Entwicklungen. Vieles davon ist bedrückend oder wird uns vor große Herausforderungen stellen, manches treibt uns ganz einfach nur die Tränen in die Augen.
Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen.
Die mobifair-Vertrauenspersonen (VP) sind der verlängerte Arm des Vereins vor Ort. Sie helfen bei Recherchen und decken Verstöße von unfairen Unternehmen im Verkehrsmarkt auf. „Ohne diese Unterstützer könnten wir unseren Vereinszweck, kriminelle Machenschaften aufzudecken, nicht nachkommen“, stellte mobifair-Chef Dirk Schlömer bei einer Veranstaltung mit diesen Helfern fest. mobifair-Vorstand Helmut Diener leitet diese wichtige ehrenamtliche Abteilung und konnte neben neuen Hinweisen von außen auch von erfolgreichen Ergebnissen berichten. Allen voran die große Recherche um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das mit dubiosen Methoden osteuropäische Lokführer abzocken wollte. Allein hier waren mit Unterstützung der Anwaltskanzleien des DGB-Rechtsschutzes und des mobifair-Partners LAW UNIQ viele Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht notwendig, um die Kollegen vor den vom Arbeitgeber geforderten horrenden Zahlungen zu schützen. Ganz ist das noch nicht vorbei, denn…
Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen in Berlin statt, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Bundesregierung zu bilden. Ein zentrales Anliegen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Güterverkehr ist die Aufhebung der Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass der Einzelwagenverkehr nicht gänzlich abgeschafft wird und rund 40.000 zusätzliche LKW pro Tag auf den Straßen fahren.
Häufige Zugausfälle, Fahrplanausdünnungen, massiver Personalmangel, auch wegen fehlender Perspektiven, hohe Pönalezahlungen. Das waren die Hauptursachen, weshalb der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im vergangenen Jahr ankündigte, die Eurobahn eventuell selbst übernehmen zu wollen, nachdem auch der zwischenzeitliche Eigentümer, die Münchener Wirtschaftskanzlei Noerr, keinen neuen Investor gefunden hatte und die Probleme immer größer wurden – u.a. weil viele Beschäftigte das Unternehmen wegen fehlender Zukunftsperspektiven verließen.
Unsinn der Europäischen Liberalisierungspolitik und Unvermögen des Bundes, sich dagegen zu wehren, treiben DB Cargo immer tiefer in den Abgrund und den Güterverkehr auf die Straße!
In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.
Beim diesjährigen Treff.SchienenNah, einer Branchenkonferenz des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) mit über 400 Teilnehmer*innen, darunter auch mobifair, waren zwei Wörter auffallend häufig zu hören: „Wendepunkt“ und „gemeinsam“. Der ÖPNV und der Ausschreibungswettbewerb, aber auch die gesamte Schienenbranche, sei an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Das zeige sich an sinkenden Bieterzahlen bei Vergabeverfahren, erheblichen Infrastrukturmängeln, steigenden Pönalen und einer mangelnden Finanzierung angesichts der Kostenexplosion der letzten Jahre. Die Lösungen für diese Probleme seien jedoch nur gemeinsam möglich – und gingen weit über die Grenzen des ÖPNV/SPNV hinaus. Daher wurden zwei Papiere mit Forderungen vorgestellt, die von mehreren großen Verbänden der Branche gemeinsam erarbeitet wurden.
Die Ansage war deutlich: Eine Zerschlagung der Bahn löst keine Probleme – im Gegenteil, sie schafft neue. Stellvertretend für rund 185.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, unterstützt von DGB und mobifair, zogen am vergangenen Montag ca. 1.500 Bahnbeschäftigte vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Die Politik sucht nach schnellen Lösungen für komplizierte Sachverhalte – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.
Es besteht große Gefahr für die Schiene. Die Weichen für die Zukunft der Bahn werden gestellt und es stehen Entscheidungen bevor, die das System Bahn nachhaltig aufs Spiel setzen. Wer die Bahn zerschlägt, fügt den Eisenbahner*innen, der Verkehrswende und den Klimazielen irreparable Schäden zu. Man muss nur nach England schauen, um zu sehen, was ein auseinanderreißen der Bahn bedeuten kann. Dort bereut man die Spaltung und will dies jetzt mit hohem finanziellem Aufwand wieder korrigieren. Stattdessen sollte man in die Schweiz und nach Österreich schauen, wo vorbildlich Bahnpolitik betrieben wird. Die integrierten Unternehmen dort zeigen, wie es man es richtig macht. In Deutschland hingegen werden Arbeitsplätze angegriffen und ein System zerstückelt, das eigentlich repariert und ausgebaut werden sollte.
Wie geht es weiter mit dem Schutz gegen Ausbeutung beim Transport von Gütern quer durch Europa? In unserer letzten Ausgabe der mopinio haben wir über die wertvolle Arbeit der Road Transport Due Diligence(RTDD) aus den Niederlanden berichtet. Die Kolleg*innen kontrollieren, ob während des Transportes von Waren quer durch Europa die beteiligten Unternehmen die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen einhalten. Hierzu wurde von der EU die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Sommer 2024 nach langen Verhandlungen erlassen. Vorbild war das hier in Deutschland bereits seit 2021 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Seit dem 01.01.2024 gilt dies nun in vollem Umfang. Danach haften Unternehmen ab 1000 Beschäftigten, wenn die Transporteure der Güter ihre Beschäftigten ausbeuten. mobifair berichtete bereits darüber. Viele erinnern sich auch noch heute daran, dass in Gräfenhausen zahlreiche LKW-Fahrer in den Streik traten, weil ihre Arbeitgeber ihren Lohn nicht zahlen wollten. Ohne…
… ungefähr so könnte das Motto für das neue Jahr 2025 lauten. Politisch gesehen ist 2025 mit einer Hängepartie gestartet. Am 23. Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, nachdem die FDP der Regierungskoalition den Rücken gekehrt hatte.
Das neue Jahr hat begonnen. mobifair steht vor vielen Herausforderungen. Es ist an der Zeit nochmal zurückzublicken und nach vorne zu schauen. In der letzten Ausgabe der mopinio des Jahres 2023 zieht der gemeinnützige Verein Bilanz. Was konnte erreicht werden und was sind die Ziele für das Jahr 2024. Im Rahmen der Mitgliederversammlung im vergangenen Dezember konnte aufgezeigt werden, wie wichtig mobifair war und wie notwendig die Arbeit des Vereins sein wird.
Es war ein sehr ereignisreiches Jahr und wenn wir heute zurückschauen, können wir kaum glauben, mit wie vielen Themen wir uns in diesem Jahr auseinandersetzen mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,