Es war ein wichtiges Signal, das die EVG-Gewerkschafter am Mittwochabend im Vorfeld der Konferenz der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Konferenzteilnehmern mit einer Kundgebung sendeten. Hintergrund war der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar vor wenigen Wochen.
Vor zwei Wochen berichtete mobifair über den schrecklichen Angriff auf den Kollegen Serkan Çalar der kurz darauf seinen schweren Verletzungen erlag. Der Vorfall, aber auch die Erkenntnis, dass sich die Sicherheitssituation für die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen immer weiter verschlechtert, haben die öffentliche Diskussion über Konsequenzen wieder angefacht.
Das im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung angekündigte Vorhaben, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zu überarbeiten, nimmt weiter Form an. Vor Kurzem wurde dazu eine Regierungsanhörung durchgeführt, an der sich mobifair mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt hat, wie es der Verein bereits im Jahr 2024 beim ersten Runden Tisch der Regierung mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften getan hat.
Was haben wir nicht schon alles probiert? Seit vielen Jahren weist mobifair zusammen mit der EVG immer wieder darauf hin, dass die Übergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen in Zügen und auf Bahnhöfen nicht akzeptabel sind. Wir haben immer wieder verständnisvolle Blicke erfahren und dem Versprechen von Politik, Aufgabenträgern und Unternehmen vertraut, dass man alles unternimmt, um die Beschäftigten vor Übergriffen zu schützen.
Am Montagabend ereignete sich in Landstuhl ein furchtbares Ereignis. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Landstuhl brutal angegriffen. Der alleinerziehende Vater erlag am Mittwoch seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Das mobifair-Team ist erschüttert und in Trauer. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Wie im vergangenen Jahr bereits berichtet, ist Baden-Württemberg dabei, den Fahrkartenvertrieb durch Verkaufsstellen, Automaten und Abo-Center getrennt von den Fahrbetriebsleistungen in mehreren Paketen zu vergeben und neu zu ordnen. Nachdem der erste Teil, der Südosten des Landes, bereits von DB Vertrieb zur nicht tarifgebundenen Transdev Vertrieb GmbH gewechselt ist, läuft derzeit eine zweite Ausschreibung. Dieses Mal zum Südwesten, bei der es um neun Fahrgastcenter, vier Videofahrgastcenter, fünf Agenturen und 250 Fahrausweisautomaten ab 2029 geht.
In den vergangenen Jahren gab es ja schon einige Überlegungen und Gespräche zu einer richtigen Tariftreueregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Bislang verlief dies jedoch jedes Mal im Sande. Nachdem auf Bundesebene ein gesetzlicher und bundesweit gültiger Mindestlohn eingeführt wurde, blieb im Hamburgischen Vergabegesetz lediglich übrig, was ohnehin durch Bundesgesetze geregelt war.
Ein neues Jahr hat begonnen und die Arbeit von mobifair für einen fairen Wettbewerb geht unverändert weiter. Einen Schwerpunkt bildet dabei weiterhin der Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Auch 2026 wird es daher wieder einen Online-Crashkurs und ein Vor-Ort-Seminar der EVA-Akademie für EVG-Mitglieder unter der Leitung von mobifair geben. Die Termine im März und Juli stehen fest und ab sofort ist eine Anmeldung über die EVA-Website möglich.
Ein Jahr mit vielen Ereignissen.
Ab 2026 nimmt ein neuer Player im europäischen Fernverkehr die Arbeit auf. Im März nächsten Jahres startet GoVolta aus den Niederlanden mit Verkehren von Amsterdam nach Hamburg und Berlin, jeweils dreimal pro Woche. Das soll ein erster Schritt sein und weitere Verkehre in Europa sollen folgen. Die Idee dahinter: Kostengünstige Alternativen zum Fliegen und dem „teuren“ Schienenverkehr. mobifair sieht Parallelen zu FlixTrain. Jedoch anders als beim Konkurrenten in grün, gibt es zwei Klassen, ein Bordbistro und die Fahrten sind grenzüberschreitend. Die Fahrkarten können außerdem direkt als Städtereisen gebucht werden, also inkl. Unterkunft. Maarten Bastian, Mitgründer von GoVolta fasst es zusammen, „Unser Ansatz ist simpel: günstige Tickets und immer ein garantierter Sitzplatz.“
Im November stellte die EU-Kommission ihre Ziele für einen europaweiten Hochgeschwindigkeitsverkehr vor. Dabei soll es einige wenige neue Verbindungen und auch Fahrtzeitverkürzungen geben. Beide Ziele können aber auf der von der EU-Kommission präsentierten Grafik keine wirklichen Begeisterungsstürme erzeugen. So gerne wie wir uns auch über eine stärkere Schiene in Europa freuen würden, die genannten Hebel, mit denen die EU ihre Pläne umsetzen will, gleichen doch mehr einer Axt, die an die bestehenden und funktionierenden Eisenbahnsysteme in den Ländern angelegt werden soll. Im Kern geht nämlich wieder einmal um Liberalisierung und Geld für die Wirtschaft.
In Deutschland beschäftigen wir uns leider schon viele Jahre mit diesem schlimmen Thema. Immer wieder werden Kolleginnen und Kollegen in den Zügen aber auch in Bahnhöfen, an Haltepunkten oder selbst auf dem Weg von oder zur Arbeit beim Tragen von Dienstkleidung Opfer verbaler oder sogar körperlicher Gewalt.
Die Europäische Kommission will mit einem Gesetzespaket die Verlegung von Truppen und militärischen Gerätschaften über die Schiene innerhalb der EU neu regeln. Grund ist die sich verschärfende Sicherheitslage durch Russland im Bezug auf Staaten der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hat sich mobifair bereits näher angesehen, wie der SPNV-Wettbewerb und insbesondere der Schutz von Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen in Schweden, Dänemark und den Niederlanden funktioniert. Am 23. Oktober fand nun der vorerst letzte Workshop zu diesem Ländervergleich statt – in Rom, denn dieses Mal ging es um Italien.
Die diesjährige Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins mobifair fand erneut in Fulda statt. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Ein Grußwort überbrachte Matthias Rohrmann, Geschäftsführer AGV MOVE, in Form einer Videobotschaft. mobifair mache nach wie vor eine wertvolle und wichtige Arbeit für den Verkehrssektor, für die Beschäftigten, für die Sozialstandards, für die Attraktivität und vor allem für einen fairen Wettbewerb, betonte Rohrmann.
Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr dürften mittlerweile die wenigsten Fahrgäste und Branchenkenner überraschen. Das ist schlimm genug. Aber dass Zugausfälle offenbar gezielt als Druckmittel für Nachverhandlungen eingesetzt werden, ist ein neuer Tiefpunkt. Der Betreiber National Express (NX) hat am vergangenen Samstag und Sonntag alle Verbindungen des RE 4 Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf-Dortmund ohne Angabe von Gründen gestrichen und wohl erst am Donnerstag davor die Aufgabenträger VRR und go.Rheinland darüber informiert – ohne vorherige Abstimmung oder Ersatzkonzept.
Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. Doch es bleibt ein ständiger Kampf. Nach jeder Landtagswahl können Rückschritte auf den Tisch kommen, wie gerade in Sachsen-Anhalt.
Unter dem Titel „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe – Was lange währt, wird endlich gut?“ hat in Berlin die 9. Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) stattgefunden. Für mobifair ist die Konferenz längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. In diesem Jahr standen insbesondere das Bundestariftreuegesetz und das Vergabebeschleunigungsgesetz, die derzeit im Bundestag behandelt werden, im Fokus. Darüber hinaus gab es wieder Einblicke in die Praxis, in diesem Fall aus Österreich und Dänemark, und Fachdiskussionen unter Vergabeexperten aus unterschiedlichsten Branchen.
Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat.
Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Ein Thema, das mobifair schon lange beschäftigt und aufzeigt, wie wichtig Qualifikation und Aufmerksamkeit im Schienenverkehr sind.
Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden.
Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze.
In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP.
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer.
