mobifair e.V.

mobifair-Mitgliederversammlung 2024

In diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Vereins mobifair in Fulda zur alljährlichen Versammlung. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und gratulierte dem Verein zu seiner „Volljährigkeit“. 18 Jahre mobifair, 18 Jahre Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Mobilitätswirtschaft. Es wurde viel erreicht, doch nicht alles wird besser - im Gegenteil, die Zeiten werden härter. Bieck entschuldigte den Vorsitzenden des Vorstands, Dirk Schlömer, der krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen konnte. Nach Abschluss der Formalien richtete Guy Greivelding, ehemaliger Präsident des FNCTFFEL aus Luxemburg und Vorsitzender von mobifair-Luxemburg, einige Worte an die Anwesenden und berichtete über die Situation in Luxemburg.

mopinio 03 2024

Gemeinnutz geht vor Eigennutz und das sollte allen klar sein, die derzeit über die ach so notwendige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG fantasieren. Irgendwelche Argumente, aus welchen nachvollziehbaren Gründen das System Eisenbahn dann leistungsfähiger werden würde, nennen diese Damen und Herren allerdings nicht.

Gewalt ist kein Berufsrisiko

Leider wird das Thema Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste meist nur dann in der Öffentlichkeit breiter diskutiert, wenn es wieder einmal einen besonders brutalen Übergriff gegeben hat. Für die Kolleg*innen auf den Zügen und Bussen und an den Bahnhöfen ist es aber immer präsent und es bestimmt ihren Alltag. Die EVG hat sich im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in Frankfurt am Main ausführlich dem Thema gewidmet. Eine zentrale Aussage: „Gewalt ist kein Berufsrisiko und darf niemals normalisiert werden.“

Kurz notiert: Hauptsache es kommt was?

Es sollte der große Wurf sein. Immerhin verfügen 14 von 16 Bundesländern über Landestariftreuegesetze. Seit 2010 die ersten dieser Landesgesetze das Licht der Welt erblickten, haben wir besonders im Bereich der Vergaben von Bus- und Bahnverkehren im Nahverkehr deutlich gegen Lohndumping vorgehen können. Geschützte Tarifverträge, Personalübernahme bei Betreiberwechsel und sogar der Mindestlohn hat seine Wurzeln in diesen Landesgesetzen, die wir als mobifair zusammen mit den Gewerkschaften begleiten und ein Stück weit zum positiven beeinflussen konnten.

Rückblick und Ausblick

In Karlstadt trafen sich das mobifair-Präsidium, der Vorstand und das Team zur jährlichen Klausur und Präsidiumssitzung. Der Verein mobifair und die mobifair GmbH befinden sich in einer herausfordernden Zeit. Gemeinsam reflektierte man die Arbeit, stellte sich der Situation und führte eine Standortbestimmung durch. Der Rückblick auf das vergangene Jahr machte deutlich, dass mobifair wichtiger denn je ist. Die Verkehrsbranche befindet sich an einem Scheideweg. Es gibt hohe Ansprüche an den Güter- und Personenverkehr und zu wenig Geld und Zeit. „mobifair sieht seine Aufgabe darin, den Scheinwerfer auf die Menschen zu richten, die in einer von Zahlen bestimmten Welt, im Mittelpunkt stehen müssen“, bilanzierte der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck. Die Arbeit an den Schnittstellen zu anderen Organisationen, Parteien und Unternehmen muss weiter intensiviert werden, um die Entwicklung des Verkehrs in die richtige Richtung zu lenken. Weiterhin bedankte er sich im Namen des…

Ankündigung: mobifair-Mitgliederversammlung 2024

Ein Jahr ist rum. Es ist wieder so weit. Am 14. November 2024 findet im Esperanto in Fulda die Mitgliederversammlung des Vereins mobifair statt. Der Vorstand wird über die Projekt- und Recherchearbeit sowie die Vereinsentwicklung berichten. Grußwort spricht Edwin Artema zum Thema Arbeitnehmerschutz vor Ausbeutung in Lieferketten. Er begleitete LKW-Fahrer u. a. bei der Aktion an der Raststätte Gräfenhausen. Es liegen schwierige, aber auch spannende Zeiten vor uns. mobifair und der gesamten Verkehrsbranche stehen richtungsweisende und entscheidende Jahre bevor.

Zerschlagung statt Innovation

„Wenn man nicht weiterweiß, dann fordert man wieder mal die Zerschlagung der Bahn,“ leitete Neithard von Böhlen die Kundgebung in Duisburg ein. Die Demonstration, die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG organisiert wurde, richtete sich gegen die Verkehrsminister*innen der Länder, die im Hotel gegenüber zusammensaßen und unter anderem für eine Trennung von Netz und Betrieb stark machen wollen. Diese Forderung kommt immer wieder auf den Tisch. Was das bedeutet, scheint aber keiner der Anwesenden bei der Verkehrsminister*innenkonferenz zu verstehen. Eine weitere Schwächung des Konzerns und der Schiene.

Kurzfristiger Gewinn statt langfristiger Effizienz?

Man stelle sich vor, man besitzt ein Unternehmen, das weltweit den Logistikmarkt prägt, mit Luft-, See- und LKW-Transport. Kunden auf der ganzen Welt nutzen die breite Palette logistischer Dienstleistungen. Außerdem hat man das Güterverkehrsunternehmen, das trotz schwieriger Zeiten der größte Anbieter in diesem Bereich in Europa ist. Was könnte man mit diesen beiden großen Playern der Verkehrsbranche machen? Richtig, man verkauft das Gewinnbringende und versucht das strauchelnde Unternehmen irgendwie auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. mobifair meint, da hätte es bessere Alternativen gegeben.

Das Deutschlandticket wird teurer – aber sonst bleibt alles, wie es ist?

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, ungeachtet aller Probleme bei der Umsetzung. Aus unserer Sicht war die Schaffung eines einheitlichen und bezahlbaren Tickets eine wichtige und richtige Entscheidung, um den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu stärken und Menschen zu ermuntern, vom Individualverkehr auf die “Öffentlichen” umzusteigen. Dass man zunächst das entsprechende Angebot und die Kapazitäten hätte schaffen müssen, ist bereits oft genug diskutiert worden. Wir nehmen es jedoch als positives Signal, dass der Mut da war, die Entscheidung für dieses Ticket zu fällen.mobifair hat seit Einführung des Tickets immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung nicht nur für die Aufgabenträger, sondern auch für die Unternehmen und natürlich für die Beschäftigten ist.

Finanzministerium blockiert Tariftreue bei Vergaben des Bundes

Still ist es zuletzt geworden um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz, seit im Mai 2023 ein erster interner Arbeitsentwurf („Non-Paper“) öffentlich geworden ist. Hinter den Kulissen wurde weiter daran gearbeitet und Anfang September 2024 gab es dann wieder Bewegung: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den beiden anderen beteiligten Ministerien einen Referentenentwurf zur Beratung vorgelegt. Jetzt hat das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) sein Veto eingelegt und das ganze Vorhaben in Frage gestellt.

mobifair beim Eisenbahnertag in Nürnberg

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steht bundesweit im Fokus, leider oft mit Negativschlagzeilen. Verspätungen, Ausfälle, fehlendes Personal und Mängel in der Infrastruktur sind an der Tagesordnung. Ein hochaktueller Themenschwerpunkt also für den 14. Eisenbahnertag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Nürnberg. Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter der EVG in Nürnberg, konnte namhafte Gäste aus Politik und Wirtschaft auf dem Volksfestgelände begrüßen. Auf dem Podium nahmen neben ihm die Vorstandsvorsitzende der DB Regio AG, Evelyn Palla, der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der EVG-Vorsitzende Martin Burkert und der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl Platz.

Falsche Richtung!

Es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. 30 Jahre Bahnreform haben tiefe Spuren hinterlassen, die nun mühsam mit hohen Investitionen und viel Geduld seitens der Kunden und Reisenden wieder ausgebügelt werden müssen. Während die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße geplant und organisiert werden – von der Umsetzung noch ganz zu schweigen – macht Bundesverkehrsminister Wissing erneut Ankündigungen, die zeigen, dass er nach wie vor in die falsche Richtung will. FDP-Politiker können wohl nicht anders. Der wirtschaftsliberale Wettbewerbsfetisch scheint ihnen aus allen Poren zu dringen. Doch genau dieser war es, der die Bahn schon einmal ruiniert hat.

mobifair und EVG im Gespräch mit neuer Verkehrssenatorin in Berlin

Mitte August fand ein erster Austausch mit der neu im Amt befindlichen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin, Ute Bonde, statt. Ein zentrales Thema war dabei die Neuvergabe der S-Bahn-Linien in Berlin. Senatorin Bonde wies darauf hin, dass es bei der Vergabe der Fahrzeugbeschaffung und der Instandhaltung möglicherweise noch einige Schwierigkeiten geben könnte. Dirk Schlömer, Vorstand von mobifair und Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), betonten, dass die Aufteilung der Vergabeverfahren in verschiedene Teilnetze sowie die separate Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge zusätzliche Schnittstellen schaffen, die letztlich zu weitreichenden Problemen führen würden. Abgesehen davon wäre es unsinnig, vorhandene Werkstätten zur Instandhaltung nicht zu nutzen. Zudem wird gefordert, im Falle eines Betreiberwechsel alle Personale, also auch das Werkstattpersonal, zu übernehmen.

Einheitliche Triebfahrzeugführer-Ausbildung

In der anstehenden Novelle der Triebfahrzeugführerscheinverordnung sind einheitliche Prüfungsstandards vorgesehen. Das ist ein erster richtiger Schritt für eine hohe Qualifikation des sicherheitsrelevanten Berufsbildes Lokführer. In der Rail Business Ausgabe 34/24 ist zu lesen, dass die einen in der Branche durch die vorgesehenen Anpassungen einen erhöhten Verwaltungsaufwand sehen, während andere diese Vereinheitlichung begrüßen.

mopinio 02 2024: mobifair stellt Wettbewerb im Schienennahverkehr in Frage

Verspätungen, Zugausfälle, Personalmangel und zu wenig Geld, das sind die derzeitigen Schlagworte im Nahverkehr auf der Schiene (SPNV). mobifair e. V., ein arbeitnehmernaher Verein, der sich schwerpunktmäßig mit einem fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft beschäftigt, hat die derzeitige Situation im SPNV zum Anlass und die Branche unter die Lupe genommen. Der Bericht stellt den Erfolg des Wettbewerbs in diesem Sektor in Frage. “Vor 28 Jahren wurde der Markt liberalisiert. Damals hat man sich mehr Verkehr für weniger Geld versprochen. Ein Liberalisierungsmärchen, das sich nicht erfüllt hat.” erklärt Dirk Schlömer, Vorsitzender des mobifair Vorstands. “Der Wettbewerb im SPNV ist im Grunde ausschließlich steuerfinanziert und die Unternehmenslandschaft ist weitaus kleiner als gedacht. Viele Marken gehören nur wenigen Unternehmen“.

Kranke Schiene, kranke Bahn!

Die Halbjahrespressekonferenz der Deutschen Bahn hat die schlimme Situation des Unternehmens offengelegt. Überraschend ist die Bilanz jedoch nicht. Die Probleme haben sich über viele Jahre aufgestaut. Dass es ein großes Infrastrukturproblem mit weitreichenden Folgen für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit gibt, ist wohl allen bekannt. Dass die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur viel Zeit und Geld kostet, dürfte auch niemanden verwundern. Der Bahn allein die Schuld zuzuschieben, wäre falsch, denn schließlich ist der Bund nicht nur Eigentümer der Bahn und somit verantwortlich für die Unternehmensausrichtung, sondern über den Bundesverkehrswegeplan verantwortlich für die Gestaltung eines leistungsfähigen Schienennetzes in Deutschland.

EU-Kommission erkennt Missbrauch bei Subketten!

Für mobifair ist das nichts Neues, denn wir warnen schon seit vielen Jahren davor, dass die Rechte der Beschäftigten durch in Reihe geschaltete Untervergaben, ob durch Werkverträge oder Leiharbeit, auf der Strecke bleiben und nur auf dem Rücken der Beschäftigten Geld verdient wird. Erstaunlich finden wir es aber, wenn dies eine der wesentlichen Schlussfolgerungen ist, die von der Europäischen Kommission (EC) in einem Bericht zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den Mitgliedstaaten offenbart wird.

DB Cargo: Solidarität zahlt sich aus

Der Schienengüterverkehr ist eines der wichtigsten Werkzeuge gegen den Klimawandel und die dafür notwendige Verkehrswende. Trotzdem wird an dieser wichtigen Säule des DB Konzerns gesägt. Für mobifair ist es unbegreiflich, dass Bundespolitik und Bahnvorstand sich ausschließlich mit den Zahlen der Bilanzen beschäftigt haben, anstatt das Unternehmen zu stärken und zu fördern. Auslagerung des Kombinierten Verkehrs und Stellenabbau sind die Pläne für eine Schrumpfbahn und damit genau das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig ist. Die gleiche Fehlentscheidung gilt für die eisige Distanz der Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten. Nur weil die Beschäftigten zusammen mit ihren Betriebsrät*innen und der EVG sich sich das nicht gefallen ließen, gibt es nun endlich positive Entwicklungen und Ergebnisse.

Öffentlicher Nahverkehr – Anspruch und Wirklichkeit!

Wir haben schon oft über die Situation im Öffentlichen Nahverkehr berichtet. Egal ob es um den Städtischen- oder den Ländlichen ÖPNV, oder den regionalen Eisenbahnverkehr geht, die Ansprüche sind hoch, und die Probleme sind groß.

Noch Plätze frei!

Unsere mobifair GmbH für Zertifizierung und Beratung hat das ersten Bildungshalbjahr 2024 erfolgreich abgeschlossen.

Wie gehts weiter nach der Europawahl?

Europa hat gewählt und viele Menschen in Deutschland reiben sich nun die Augen. Die Ängste und Sorgen unserer Gesellschaft spiegeln sich im Ergebnis der Wahlen deutlich wider und es ist notwendig, dass die Politik hieraus lernt. Schlimm nur, dass verteilte „Denkzettel“ eine ganze Legislaturperiode erhalten bleiben und wir alle damit leben müssen. Viel wird nun von Vielen analysiert, doch wir wollen uns darauf beschränken, welche Auswirkungen diese Wahl für den öffentlichen Verkehr in Europa und damit auch in Deutschland haben kann.

Online-Crashkurs Vergabewettbewerb im SPNV

Alle Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr sind direkt oder indirekt davon betroffen. Aber wie funktioniert eigentlich der Vergabewettbewerb? Wer macht was wann, was steht eigentlich in den Verkehrsverträgen und welche Ausschreibungen stehen demnächst an? Und was können wir tun, damit dabei Lohn- und Sozialstandards sowie Arbeitsplätze nicht auf der Strecke bleiben?

Hessen: Erster Schritt zu neuem Tariftreuegesetz

Die seit Anfang 2024 amtierende hessische Landesregierung aus CDU und SPD will das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz überarbeiten. Als erster Schritt hat dazu am 7. Juni ein Runder Tisch mit Staatsminister Kaweh Mansoori (SPD), Vertreter*innen des Wirtschaftsministeriums, von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften stattgefunden. Auch mobifair war dabei und hat seine langjährige Erfahrung mit Tariftreuegesetzen in Deutschland eingebracht.

Aktualisierter Vergleich und Neues zur Tariftreue

Seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht mobifair einen Vergleich der Landestariftreuegesetze. Ein besonderer Fokus auf den Verkehrsbereich und die Belange der Beschäftigten sowie die Fülle an Informationen haben dazu geführt, dass er von vielen Praktikern in der Branche und der Politik geschätzt und genutzt wird. Die neueste Version ist ab sofort verfügbar.