Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen.
Die mobifair-Vertrauenspersonen (VP) sind der verlängerte Arm des Vereins vor Ort. Sie helfen bei Recherchen und decken Verstöße von unfairen Unternehmen im Verkehrsmarkt auf. „Ohne diese Unterstützer könnten wir unseren Vereinszweck, kriminelle Machenschaften aufzudecken, nicht nachkommen“, stellte mobifair-Chef Dirk Schlömer bei einer Veranstaltung mit diesen Helfern fest. mobifair-Vorstand Helmut Diener leitet diese wichtige ehrenamtliche Abteilung und konnte neben neuen Hinweisen von außen auch von erfolgreichen Ergebnissen berichten. Allen voran die große Recherche um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das mit dubiosen Methoden osteuropäische Lokführer abzocken wollte. Allein hier waren mit Unterstützung der Anwaltskanzleien des DGB-Rechtsschutzes und des mobifair-Partners LAW UNIQ viele Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht notwendig, um die Kollegen vor den vom Arbeitgeber geforderten horrenden Zahlungen zu schützen. Ganz ist das noch nicht vorbei, denn…
Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen in Berlin statt, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Bundesregierung zu bilden. Ein zentrales Anliegen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Güterverkehr ist die Aufhebung der Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass der Einzelwagenverkehr nicht gänzlich abgeschafft wird und rund 40.000 zusätzliche LKW pro Tag auf den Straßen fahren.
Häufige Zugausfälle, Fahrplanausdünnungen, massiver Personalmangel, auch wegen fehlender Perspektiven, hohe Pönalezahlungen. Das waren die Hauptursachen, weshalb der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im vergangenen Jahr ankündigte, die Eurobahn eventuell selbst übernehmen zu wollen, nachdem auch der zwischenzeitliche Eigentümer, die Münchener Wirtschaftskanzlei Noerr, keinen neuen Investor gefunden hatte und die Probleme immer größer wurden – u.a. weil viele Beschäftigte das Unternehmen wegen fehlender Zukunftsperspektiven verließen.
Unsinn der Europäischen Liberalisierungspolitik und Unvermögen des Bundes, sich dagegen zu wehren, treiben DB Cargo immer tiefer in den Abgrund und den Güterverkehr auf die Straße!
In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.
Beim diesjährigen Treff.SchienenNah, einer Branchenkonferenz des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) mit über 400 Teilnehmer*innen, darunter auch mobifair, waren zwei Wörter auffallend häufig zu hören: „Wendepunkt“ und „gemeinsam“. Der ÖPNV und der Ausschreibungswettbewerb, aber auch die gesamte Schienenbranche, sei an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Das zeige sich an sinkenden Bieterzahlen bei Vergabeverfahren, erheblichen Infrastrukturmängeln, steigenden Pönalen und einer mangelnden Finanzierung angesichts der Kostenexplosion der letzten Jahre. Die Lösungen für diese Probleme seien jedoch nur gemeinsam möglich – und gingen weit über die Grenzen des ÖPNV/SPNV hinaus. Daher wurden zwei Papiere mit Forderungen vorgestellt, die von mehreren großen Verbänden der Branche gemeinsam erarbeitet wurden.
Die Ansage war deutlich: Eine Zerschlagung der Bahn löst keine Probleme – im Gegenteil, sie schafft neue. Stellvertretend für rund 185.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, unterstützt von DGB und mobifair, zogen am vergangenen Montag ca. 1.500 Bahnbeschäftigte vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Die Politik sucht nach schnellen Lösungen für komplizierte Sachverhalte – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.
Es besteht große Gefahr für die Schiene. Die Weichen für die Zukunft der Bahn werden gestellt und es stehen Entscheidungen bevor, die das System Bahn nachhaltig aufs Spiel setzen. Wer die Bahn zerschlägt, fügt den Eisenbahner*innen, der Verkehrswende und den Klimazielen irreparable Schäden zu. Man muss nur nach England schauen, um zu sehen, was ein auseinanderreißen der Bahn bedeuten kann. Dort bereut man die Spaltung und will dies jetzt mit hohem finanziellem Aufwand wieder korrigieren. Stattdessen sollte man in die Schweiz und nach Österreich schauen, wo vorbildlich Bahnpolitik betrieben wird. Die integrierten Unternehmen dort zeigen, wie es man es richtig macht. In Deutschland hingegen werden Arbeitsplätze angegriffen und ein System zerstückelt, das eigentlich repariert und ausgebaut werden sollte.
Wie geht es weiter mit dem Schutz gegen Ausbeutung beim Transport von Gütern quer durch Europa? In unserer letzten Ausgabe der mopinio haben wir über die wertvolle Arbeit der Road Transport Due Diligence(RTDD) aus den Niederlanden berichtet. Die Kolleg*innen kontrollieren, ob während des Transportes von Waren quer durch Europa die beteiligten Unternehmen die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen einhalten. Hierzu wurde von der EU die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Sommer 2024 nach langen Verhandlungen erlassen. Vorbild war das hier in Deutschland bereits seit 2021 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Seit dem 01.01.2024 gilt dies nun in vollem Umfang. Danach haften Unternehmen ab 1000 Beschäftigten, wenn die Transporteure der Güter ihre Beschäftigten ausbeuten. mobifair berichtete bereits darüber. Viele erinnern sich auch noch heute daran, dass in Gräfenhausen zahlreiche LKW-Fahrer in den Streik traten, weil ihre Arbeitgeber ihren Lohn nicht zahlen wollten. Ohne…
… ungefähr so könnte das Motto für das neue Jahr 2025 lauten. Politisch gesehen ist 2025 mit einer Hängepartie gestartet. Am 23. Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, nachdem die FDP der Regierungskoalition den Rücken gekehrt hatte.
Es war ein sehr ereignisreiches Jahr und wenn wir heute zurückschauen, können wir kaum glauben, mit wie vielen Themen wir uns in diesem Jahr auseinandersetzen mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mobifair, EVG und DGB Rechtsschutz hilft! Der DGB-Rechtsschutz fasst die Ziele und den Status der Verhandlungen kurz zusammen und nennt die Fakten aus den öffentlichen Verfahren:
mobifair: mobifair verfolgt bereits seit Jahren die Arbeit von Faire Mobilität. Schön, dass wir unseren Lesern mit diesem Interview nun einen Einblick in diese Arbeit geben können. Anna was machst du eigentlich, wenn du für die Faire Mobilität im Einsatz bist?
In diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Vereins mobifair in Fulda zur alljährlichen Versammlung. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und gratulierte dem Verein zu seiner „Volljährigkeit“. 18 Jahre mobifair, 18 Jahre Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Mobilitätswirtschaft. Es wurde viel erreicht, doch nicht alles wird besser - im Gegenteil, die Zeiten werden härter. Bieck entschuldigte den Vorsitzenden des Vorstands, Dirk Schlömer, der krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen konnte. Nach Abschluss der Formalien richtete Guy Greivelding, ehemaliger Präsident des FNCTFFEL aus Luxemburg und Vorsitzender von mobifair-Luxemburg, einige Worte an die Anwesenden und berichtete über die Situation in Luxemburg.
Gemeinnutz geht vor Eigennutz und das sollte allen klar sein, die derzeit über die ach so notwendige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG fantasieren. Irgendwelche Argumente, aus welchen nachvollziehbaren Gründen das System Eisenbahn dann leistungsfähiger werden würde, nennen diese Damen und Herren allerdings nicht.
Leider wird das Thema Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste meist nur dann in der Öffentlichkeit breiter diskutiert, wenn es wieder einmal einen besonders brutalen Übergriff gegeben hat. Für die Kolleg*innen auf den Zügen und Bussen und an den Bahnhöfen ist es aber immer präsent und es bestimmt ihren Alltag. Die EVG hat sich im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in Frankfurt am Main ausführlich dem Thema gewidmet. Eine zentrale Aussage: „Gewalt ist kein Berufsrisiko und darf niemals normalisiert werden.“
Es sollte der große Wurf sein. Immerhin verfügen 14 von 16 Bundesländern über Landestariftreuegesetze. Seit 2010 die ersten dieser Landesgesetze das Licht der Welt erblickten, haben wir besonders im Bereich der Vergaben von Bus- und Bahnverkehren im Nahverkehr deutlich gegen Lohndumping vorgehen können. Geschützte Tarifverträge, Personalübernahme bei Betreiberwechsel und sogar der Mindestlohn hat seine Wurzeln in diesen Landesgesetzen, die wir als mobifair zusammen mit den Gewerkschaften begleiten und ein Stück weit zum positiven beeinflussen konnten.
In Karlstadt trafen sich das mobifair-Präsidium, der Vorstand und das Team zur jährlichen Klausur und Präsidiumssitzung. Der Verein mobifair und die mobifair GmbH befinden sich in einer herausfordernden Zeit. Gemeinsam reflektierte man die Arbeit, stellte sich der Situation und führte eine Standortbestimmung durch. Der Rückblick auf das vergangene Jahr machte deutlich, dass mobifair wichtiger denn je ist. Die Verkehrsbranche befindet sich an einem Scheideweg. Es gibt hohe Ansprüche an den Güter- und Personenverkehr und zu wenig Geld und Zeit. „mobifair sieht seine Aufgabe darin, den Scheinwerfer auf die Menschen zu richten, die in einer von Zahlen bestimmten Welt, im Mittelpunkt stehen müssen“, bilanzierte der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck. Die Arbeit an den Schnittstellen zu anderen Organisationen, Parteien und Unternehmen muss weiter intensiviert werden, um die Entwicklung des Verkehrs in die richtige Richtung zu lenken. Weiterhin bedankte er sich im Namen des…
Ein Jahr ist rum. Es ist wieder so weit. Am 14. November 2024 findet im Esperanto in Fulda die Mitgliederversammlung des Vereins mobifair statt. Der Vorstand wird über die Projekt- und Recherchearbeit sowie die Vereinsentwicklung berichten. Grußwort spricht Edwin Artema zum Thema Arbeitnehmerschutz vor Ausbeutung in Lieferketten. Er begleitete LKW-Fahrer u. a. bei der Aktion an der Raststätte Gräfenhausen. Es liegen schwierige, aber auch spannende Zeiten vor uns. mobifair und der gesamten Verkehrsbranche stehen richtungsweisende und entscheidende Jahre bevor.
„Wenn man nicht weiterweiß, dann fordert man wieder mal die Zerschlagung der Bahn,“ leitete Neithard von Böhlen die Kundgebung in Duisburg ein. Die Demonstration, die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG organisiert wurde, richtete sich gegen die Verkehrsminister*innen der Länder, die im Hotel gegenüber zusammensaßen und unter anderem für eine Trennung von Netz und Betrieb stark machen wollen. Diese Forderung kommt immer wieder auf den Tisch. Was das bedeutet, scheint aber keiner der Anwesenden bei der Verkehrsminister*innenkonferenz zu verstehen. Eine weitere Schwächung des Konzerns und der Schiene.
Man stelle sich vor, man besitzt ein Unternehmen, das weltweit den Logistikmarkt prägt, mit Luft-, See- und LKW-Transport. Kunden auf der ganzen Welt nutzen die breite Palette logistischer Dienstleistungen. Außerdem hat man das Güterverkehrsunternehmen, das trotz schwieriger Zeiten der größte Anbieter in diesem Bereich in Europa ist. Was könnte man mit diesen beiden großen Playern der Verkehrsbranche machen? Richtig, man verkauft das Gewinnbringende und versucht das strauchelnde Unternehmen irgendwie auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. mobifair meint, da hätte es bessere Alternativen gegeben.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell, ungeachtet aller Probleme bei der Umsetzung. Aus unserer Sicht war die Schaffung eines einheitlichen und bezahlbaren Tickets eine wichtige und richtige Entscheidung, um den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu stärken und Menschen zu ermuntern, vom Individualverkehr auf die “Öffentlichen” umzusteigen. Dass man zunächst das entsprechende Angebot und die Kapazitäten hätte schaffen müssen, ist bereits oft genug diskutiert worden. Wir nehmen es jedoch als positives Signal, dass der Mut da war, die Entscheidung für dieses Ticket zu fällen.mobifair hat seit Einführung des Tickets immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung nicht nur für die Aufgabenträger, sondern auch für die Unternehmen und natürlich für die Beschäftigten ist.
