mobifair e.V.

Zwei Bildungsveranstaltungen zum Vergabewettbewerb im SPNV

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ein Rückgrat der Mobilität in Deutschland und ein bedeutender Arbeitgeber. Verkehrsleistungen werden von öffentlichen Auftraggebern in aller Regel im Wettbewerb vergeben. Unter dem Titel „Achtung, Ausschreibung!“ beleuchten ein Online-Crashkurs und ein Vor-Ort-Seminar der EVA-Akademie unter der Leitung von mobifair den Vergabewettbewerb im SPNV und seine Folgen für Beschäftigte, Unternehmen und Fahrgäste. Jetzt anmelden und einen Platz sichern!

mobifair bewertet den Koalitionsvertrag

Nachdem CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am 09. April abgeschlossen haben, sind nun die Gremien bzw. die Mitglieder am Zug. Die CSU hatte bereits am 10. April ihre Zustimmung beschlossen. Am 28. April will die CDU in ihrem Bundesausschuss entscheiden. Bis zum 29. April haben alle Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über die Annahme des Koalitionsvertrags abzustimmen. Am 30. April wird das Ergebnis verkündet – dann ist klar, ob die Koalition steht.

Im Austausch mit der Gewerkschaft vida

Aktuelle Entwicklungen im Fern-, Nah- und Güterverkehr auf der Schiene in Europa, Deutschland und Österreich und welche Folgen sie für die Beschäftigungsbedingungen haben: Darum ging es bei einem Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Gewerkschaft vida und mobifair Österreich und Deutschland in Salzburg.

mopinio 01 2025

Herzlich Willkommen im Jahr 2025. Mit einer neugewählten Bundesregierung, einem Rechtsruck in Deutschland und im Europäischen Parlament sowie schwierigen internationalen Entwicklungen. Vieles davon ist bedrückend oder wird uns vor große Herausforderungen stellen, manches treibt uns ganz einfach nur die Tränen in die Augen.

Ministergespräch in Brandenburg

Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen.

VP-Treffen – mobifair bleibt wachsam!

Die mobifair-Vertrauenspersonen (VP) sind der verlängerte Arm des Vereins vor Ort. Sie helfen bei Recherchen und decken Verstöße von unfairen Unternehmen im Verkehrsmarkt auf. „Ohne diese Unterstützer könnten wir unseren Vereinszweck, kriminelle Machenschaften aufzudecken, nicht nachkommen“, stellte mobifair-Chef Dirk Schlömer bei einer Veranstaltung mit diesen Helfern fest. mobifair-Vorstand Helmut Diener leitet diese wichtige ehrenamtliche Abteilung und konnte neben neuen Hinweisen von außen auch von erfolgreichen Ergebnissen berichten. Allen voran die große Recherche um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das mit dubiosen Methoden osteuropäische Lokführer abzocken wollte. Allein hier waren mit Unterstützung der Anwaltskanzleien des DGB-Rechtsschutzes und des mobifair-Partners LAW UNIQ viele Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht notwendig, um die Kollegen vor den vom Arbeitgeber geforderten horrenden Zahlungen zu schützen. Ganz ist das noch nicht vorbei, denn…

Betriebsräte im Schienengüterverkehr stellen gemeinsame Forderungen an die neue Bundesregierung.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen in Berlin statt, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Bundesregierung zu bilden. Ein zentrales Anliegen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Güterverkehr ist die Aufhebung der Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass der Einzelwagenverkehr nicht gänzlich abgeschafft wird und rund 40.000 zusätzliche LKW pro Tag auf den Straßen fahren.

Übernahme der Eurobahn durch den NWL

Häufige Zugausfälle, Fahrplanausdünnungen, massiver Personalmangel, auch wegen fehlender Perspektiven, hohe Pönalezahlungen. Das waren die Hauptursachen, weshalb der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im vergangenen Jahr ankündigte, die Eurobahn eventuell selbst übernehmen zu wollen, nachdem auch der zwischenzeitliche Eigentümer, die Münchener Wirtschaftskanzlei Noerr, keinen neuen Investor gefunden hatte und die Probleme immer größer wurden – u.a. weil viele Beschäftigte das Unternehmen wegen fehlender Zukunftsperspektiven verließen.

Kurz notiert: Kahlschlag bei DB Cargo

Unsinn der Europäischen Liberalisierungspolitik und Unvermögen des Bundes, sich dagegen zu wehren, treiben DB Cargo immer tiefer in den Abgrund und den Güterverkehr auf die Straße!

Mehr Sicherheit im Thüringer Personenverkehr

In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.

ÖPNV und Wettbewerb am Wendepunkt?

Beim diesjährigen Treff.SchienenNah, einer Branchenkonferenz des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) mit über 400 Teilnehmer*innen, darunter auch mobifair, waren zwei Wörter auffallend häufig zu hören: „Wendepunkt“ und „gemeinsam“. Der ÖPNV und der Ausschreibungswettbewerb, aber auch die gesamte Schienenbranche, sei an einem kritischen Wendepunkt angekommen. Das zeige sich an sinkenden Bieterzahlen bei Vergabeverfahren, erheblichen Infrastrukturmängeln, steigenden Pönalen und einer mangelnden Finanzierung angesichts der Kostenexplosion der letzten Jahre. Die Lösungen für diese Probleme seien jedoch nur gemeinsam möglich – und gingen weit über die Grenzen des ÖPNV/SPNV hinaus. Daher wurden zwei Papiere mit Forderungen vorgestellt, die von mehreren großen Verbänden der Branche gemeinsam erarbeitet wurden.

Zukunft der Bahn geht nur gemeinsam

Die Ansage war deutlich: Eine Zerschlagung der Bahn löst keine Probleme – im Gegenteil, sie schafft neue. Stellvertretend für rund 185.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, unterstützt von DGB und mobifair, zogen am vergangenen Montag ca. 1.500 Bahnbeschäftigte vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Die Politik sucht nach schnellen Lösungen für komplizierte Sachverhalte – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.

3. Februar 2025 - Gemeinsam für die Zukunft Bahn

Es besteht große Gefahr für die Schiene. Die Weichen für die Zukunft der Bahn werden gestellt und es stehen Entscheidungen bevor, die das System Bahn nachhaltig aufs Spiel setzen. Wer die Bahn zerschlägt, fügt den Eisenbahner*innen, der Verkehrswende und den Klimazielen irreparable Schäden zu. Man muss nur nach England schauen, um zu sehen, was ein auseinanderreißen der Bahn bedeuten kann. Dort bereut man die Spaltung und will dies jetzt mit hohem finanziellem Aufwand wieder korrigieren. Stattdessen sollte man in die Schweiz und nach Österreich schauen, wo vorbildlich Bahnpolitik betrieben wird. Die integrierten Unternehmen dort zeigen, wie es man es richtig macht. In Deutschland hingegen werden Arbeitsplätze angegriffen und ein System zerstückelt, das eigentlich repariert und ausgebaut werden sollte.

Kurz notiert

Wie geht es weiter mit dem Schutz gegen Ausbeutung beim Transport von Gütern quer durch Europa? In unserer letzten Ausgabe der mopinio haben wir über die wertvolle Arbeit der Road Transport Due Diligence(RTDD) aus den Niederlanden berichtet. Die Kolleg*innen kontrollieren, ob während des Transportes von Waren quer durch Europa die beteiligten Unternehmen die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen einhalten. Hierzu wurde von der EU die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Sommer 2024 nach langen Verhandlungen erlassen. Vorbild war das hier in Deutschland bereits seit 2021 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Seit dem 01.01.2024 gilt dies nun in vollem Umfang. Danach haften Unternehmen ab 1000 Beschäftigten, wenn die Transporteure der Güter ihre Beschäftigten ausbeuten. mobifair berichtete bereits darüber. Viele erinnern sich auch noch heute daran, dass in Gräfenhausen zahlreiche LKW-Fahrer in den Streik traten, weil ihre Arbeitgeber ihren Lohn nicht zahlen wollten. Ohne…

Ärmel hoch und durch…

… ungefähr so könnte das Motto für das neue Jahr 2025 lauten. Politisch gesehen ist 2025 mit einer Hängepartie gestartet. Am 23. Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, nachdem die FDP der Regierungskoalition den Rücken gekehrt hatte.

mopinio 04 2024

Es war ein sehr ereignisreiches Jahr und wenn wir heute zurückschauen, können wir kaum glauben, mit wie vielen Themen wir uns in diesem Jahr auseinandersetzen mussten.

VP-mobifair – Zukunftsklausur

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerichte entscheiden für die Lokführer

mobifair, EVG und DGB Rechtsschutz hilft! Der DGB-Rechtsschutz fasst die Ziele und den Status der Verhandlungen kurz zusammen und nennt die Fakten aus den öffentlichen Verfahren:

Faire Mobilität – Interview mit Anna Weirich

mobifair: mobifair verfolgt bereits seit Jahren die Arbeit von Faire Mobilität. Schön, dass wir unseren Lesern mit diesem Interview nun einen Einblick in diese Arbeit geben können. Anna was machst du eigentlich, wenn du für die Faire Mobilität im Einsatz bist?

mobifair-Mitgliederversammlung 2024

In diesem Jahr trafen sich die Mitglieder des Vereins mobifair in Fulda zur alljährlichen Versammlung. Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, begrüßte die Anwesenden und gratulierte dem Verein zu seiner „Volljährigkeit“. 18 Jahre mobifair, 18 Jahre Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Mobilitätswirtschaft. Es wurde viel erreicht, doch nicht alles wird besser - im Gegenteil, die Zeiten werden härter. Bieck entschuldigte den Vorsitzenden des Vorstands, Dirk Schlömer, der krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen konnte. Nach Abschluss der Formalien richtete Guy Greivelding, ehemaliger Präsident des FNCTFFEL aus Luxemburg und Vorsitzender von mobifair-Luxemburg, einige Worte an die Anwesenden und berichtete über die Situation in Luxemburg.

mopinio 03 2024

Gemeinnutz geht vor Eigennutz und das sollte allen klar sein, die derzeit über die ach so notwendige Zerschlagung der Deutschen Bahn AG fantasieren. Irgendwelche Argumente, aus welchen nachvollziehbaren Gründen das System Eisenbahn dann leistungsfähiger werden würde, nennen diese Damen und Herren allerdings nicht.

Gewalt ist kein Berufsrisiko

Leider wird das Thema Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste meist nur dann in der Öffentlichkeit breiter diskutiert, wenn es wieder einmal einen besonders brutalen Übergriff gegeben hat. Für die Kolleg*innen auf den Zügen und Bussen und an den Bahnhöfen ist es aber immer präsent und es bestimmt ihren Alltag. Die EVG hat sich im Rahmen einer Sicherheitskonferenz in Frankfurt am Main ausführlich dem Thema gewidmet. Eine zentrale Aussage: „Gewalt ist kein Berufsrisiko und darf niemals normalisiert werden.“

Kurz notiert: Hauptsache es kommt was?

Es sollte der große Wurf sein. Immerhin verfügen 14 von 16 Bundesländern über Landestariftreuegesetze. Seit 2010 die ersten dieser Landesgesetze das Licht der Welt erblickten, haben wir besonders im Bereich der Vergaben von Bus- und Bahnverkehren im Nahverkehr deutlich gegen Lohndumping vorgehen können. Geschützte Tarifverträge, Personalübernahme bei Betreiberwechsel und sogar der Mindestlohn hat seine Wurzeln in diesen Landesgesetzen, die wir als mobifair zusammen mit den Gewerkschaften begleiten und ein Stück weit zum positiven beeinflussen konnten.

Rückblick und Ausblick

In Karlstadt trafen sich das mobifair-Präsidium, der Vorstand und das Team zur jährlichen Klausur und Präsidiumssitzung. Der Verein mobifair und die mobifair GmbH befinden sich in einer herausfordernden Zeit. Gemeinsam reflektierte man die Arbeit, stellte sich der Situation und führte eine Standortbestimmung durch. Der Rückblick auf das vergangene Jahr machte deutlich, dass mobifair wichtiger denn je ist. Die Verkehrsbranche befindet sich an einem Scheideweg. Es gibt hohe Ansprüche an den Güter- und Personenverkehr und zu wenig Geld und Zeit. „mobifair sieht seine Aufgabe darin, den Scheinwerfer auf die Menschen zu richten, die in einer von Zahlen bestimmten Welt, im Mittelpunkt stehen müssen“, bilanzierte der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck. Die Arbeit an den Schnittstellen zu anderen Organisationen, Parteien und Unternehmen muss weiter intensiviert werden, um die Entwicklung des Verkehrs in die richtige Richtung zu lenken. Weiterhin bedankte er sich im Namen des…