Vergabebeschleunigungsgesetz lässt viele Chancen ungenutzt

Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung für ein sog. Vergabebeschleunigungsgesetz kommt Letzteres deutlich zu kurz. Große Chancen bleiben ungenutzt. Und auch, ob es wirklich zu einer Beschleunigung kommt, bleibt fraglich – und wenn ja, zu welchem Preis.

Tariftreue endlich auch für Ausschreibungen des Bundes

Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des Bundes und den Unternehmen des Bundes, ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Diese Entwicklung ist längst überfällig. Während über leere Rentenkassen geklagt wurde, akzeptierte man Dumpinglöhne, dabei besteht ein direkter Zusammenhang. Stabile Löhne sichern auch das Sozialsystem in Deutschland. Endlich liegt das Gesetz auf dem Tisch. Das ist ein großer Schritt, aber auch die logische Konsequenz.

Sommer, Sonne, Sonnenschein?

Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind.

7 Tage – drei Gesetze!

Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind.

mobifair gedenkt der Opfer des Zugunglücks bei Riedlingen

m Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen.

mopinio 02 2025

Wohin fahren Bahn und Bus?

Kurz notiert : Jetzt wird in die Hände gespuckt!

Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. Verkehrsminister Schnieder verkündete diese zusätzlichen Mittel auch auf dem Sommerfest des Verbandes Mofair, am 25. Juni in Berlin. Das Geld soll in die Sanierung maroder Infrastruktur fließen, doch die Rahmenbedingungen sind nicht so einfach. Diese Menge Geld muss erst einmal ausgegeben werden. Anders als gefordert, wird das Geld in Jahresscheiben aufgeteilt und muss dann auch jährlich ausgegeben werden. Geschieht das nicht, so fließt das Geld einfach wieder zurück in den großen Topf.

Sachsen-Anhalt sägt an Tariftreue

Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire Auftragsvergabe an sich würde sich vieles verschlechtern – wieder einmal im Namen des sogenannten Bürokratieabbaus und anderer blumiger Umschreibungen wie Beseitigung von Unklarheiten, Steigerung der Effizienz der Vergabeverfahren und schnelle Nutzung der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur.

Niedersachsen: Öffentliches Geld nur für gute Arbeit

mobifair hilft! – Karl Kevin Boggis muss bleiben!

Karl Kevin Boggis ist ein Kollege bei DB Regio in Hof. Der gebürtige Kenianer befindet sich aktuell in einer existenzbedrohenden Situation und benötigt dringend Unterstützung.

Watt jidded Neues

Es ist eine ganze Menge los bei und rund um die Bahn in NRW. Dirk Schlömer war als mobifair Vorstand in seine alte Heimat Köln eingeladen, bei einem Stammtischgespräch der Kölner EVG über Aktuelles rund um Bahn in NRW zu berichten. Und es gibt derzeit sehr viele Themen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu tun haben.

mobifair unterstützt Aktion zum Fahrkartenvertrieb

Der Fahrkartenvertrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich derzeit im Wandel, nicht zuletzt durch die Einführung des Deutschlandtickets. Die Veränderungen sind nicht immer im Sinne der Fahrgäste und Beschäftigten, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt. Darauf macht eine Aktion der EVG-Betriebsgruppe DB Vertrieb Stuttgart-Ulm aufmerksam. Unterstützung bekommt sie dabei von mobifair.

mobifair bei DB Cargo-Betriebsräten

DB Cargo befindet sich gerade in einer schwierigen Zeit des Umbruchs. Die laufende Transformation verlangt den Beschäftigten sehr viel ab. Umso wichtiger ist es, dass man zusammenhält und sich gemeinsam der Situation stellt. Dies taten die Betriebsrät*innen der DB Cargo diese Woche in Darmstadt. mobifair war mit einem Team vor Ort und zeigte, mit anderen Sozialpartnern, seine Unterstützung. Mit einem Stand und mit offenen Ohren informierte der Verein über aktuelle mobifair-Themen und die Situation im Schienengüterverkehr – einem Markt, mit ausgeprägtem Wettbewerb und wenigen tarifgebundenen Unternehmen. Darüber hinaus stellte mobifair die Seminare vor, die der Verein gemeinsam mit der EVA-Akademie dieses Jahr anbietet. (Hier geht es zu der Übersichtsseite).

Im Austausch mit der Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt

Vertreter*innen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und von mobifair trafen sich am 30. April mit Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Im Mittelpunkt standen zentrale Fragen zur Zukunft des Nahverkehrs – von Investitionen in die Schiene bis hin zur Sicherheit in Zügen.

Im Gespräch mit dem Sächsischem Infrastrukturministerium

Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) in Dresden. Teilgenommen haben neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert die Vorsitzende des EVG-Landesverbands Sachsen, Ramona Möbius, EVG-Geschäftsstellenleiterin Cindy Winter-Thiel und mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt. Das Ministerium war durch Staatssekretärin Barbara Meyer und Abteilungsleiter Mobilität, Stephan Berger, vertreten.

Zwei Bildungsveranstaltungen zum Vergabewettbewerb im SPNV

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ein Rückgrat der Mobilität in Deutschland und ein bedeutender Arbeitgeber. Verkehrsleistungen werden von öffentlichen Auftraggebern in aller Regel im Wettbewerb vergeben. Unter dem Titel „Achtung, Ausschreibung!“ beleuchten ein Online-Crashkurs und ein Vor-Ort-Seminar der EVA-Akademie unter der Leitung von mobifair den Vergabewettbewerb im SPNV und seine Folgen für Beschäftigte, Unternehmen und Fahrgäste. Jetzt anmelden und einen Platz sichern!

mobifair bewertet den Koalitionsvertrag

Nachdem CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen am 09. April abgeschlossen haben, sind nun die Gremien bzw. die Mitglieder am Zug. Die CSU hatte bereits am 10. April ihre Zustimmung beschlossen. Am 28. April will die CDU in ihrem Bundesausschuss entscheiden. Bis zum 29. April haben alle Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über die Annahme des Koalitionsvertrags abzustimmen. Am 30. April wird das Ergebnis verkündet – dann ist klar, ob die Koalition steht.

Im Austausch mit der Gewerkschaft vida

Aktuelle Entwicklungen im Fern-, Nah- und Güterverkehr auf der Schiene in Europa, Deutschland und Österreich und welche Folgen sie für die Beschäftigungsbedingungen haben: Darum ging es bei einem Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Gewerkschaft vida und mobifair Österreich und Deutschland in Salzburg.

mopinio 01 2025: Schwerpunkt Schienenpersonenfernverkehr

Herzlich Willkommen im Jahr 2025. Mit einer neugewählten Bundesregierung, einem Rechtsruck in Deutschland und im Europäischen Parlament sowie schwierigen internationalen Entwicklungen. Vieles davon ist bedrückend oder wird uns vor große Herausforderungen stellen, manches treibt uns ganz einfach nur die Tränen in die Augen.

Ministergespräch in Brandenburg

Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen.

VP-Treffen – mobifair bleibt wachsam!

Die mobifair-Vertrauenspersonen (VP) sind der verlängerte Arm des Vereins vor Ort. Sie helfen bei Recherchen und decken Verstöße von unfairen Unternehmen im Verkehrsmarkt auf. „Ohne diese Unterstützer könnten wir unseren Vereinszweck, kriminelle Machenschaften aufzudecken, nicht nachkommen“, stellte mobifair-Chef Dirk Schlömer bei einer Veranstaltung mit diesen Helfern fest. mobifair-Vorstand Helmut Diener leitet diese wichtige ehrenamtliche Abteilung und konnte neben neuen Hinweisen von außen auch von erfolgreichen Ergebnissen berichten. Allen voran die große Recherche um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das mit dubiosen Methoden osteuropäische Lokführer abzocken wollte. Allein hier waren mit Unterstützung der Anwaltskanzleien des DGB-Rechtsschutzes und des mobifair-Partners LAW UNIQ viele Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht notwendig, um die Kollegen vor den vom Arbeitgeber geforderten horrenden Zahlungen zu schützen. Ganz ist das noch nicht vorbei, denn…

Betriebsräte im Schienengüterverkehr stellen gemeinsame Forderungen an die neue Bundesregierung.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen in Berlin statt, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Bundesregierung zu bilden. Ein zentrales Anliegen für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Güterverkehr ist die Aufhebung der Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße. Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass der Einzelwagenverkehr nicht gänzlich abgeschafft wird und rund 40.000 zusätzliche LKW pro Tag auf den Straßen fahren.

Übernahme der Eurobahn durch den NWL

Häufige Zugausfälle, Fahrplanausdünnungen, massiver Personalmangel, auch wegen fehlender Perspektiven, hohe Pönalezahlungen. Das waren die Hauptursachen, weshalb der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im vergangenen Jahr ankündigte, die Eurobahn eventuell selbst übernehmen zu wollen, nachdem auch der zwischenzeitliche Eigentümer, die Münchener Wirtschaftskanzlei Noerr, keinen neuen Investor gefunden hatte und die Probleme immer größer wurden – u.a. weil viele Beschäftigte das Unternehmen wegen fehlender Zukunftsperspektiven verließen.