Seit der letzten Fassung des mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze hat sich einiges getan. Innerhalb eines halben Jahres wurde ein Gesetz überarbeitet (Hessen), eins neu eingeführt (Bundestariftreuegesetz), in vier Ländern laufen derzeit Novellen und in vier weiteren Ländern sehen die Koalitionsverträge eine Überarbeitung bestehender Gesetze vor. Es ist daher Zeit für ein Update.
Der Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in Deutschland steht vor einem grundlegenden Umbruch. Die Bundesnetzagentur hat den Weg für mehr Wettbewerb auf der Schiene freigemacht und das wird weitreichende Folgen haben. Aktuell steht der angekündigte Markteintritt des italienischen Unternehmens Italo in den deutschen Hochgeschwindigkeitsverkehr auf dem Plan. Allerdings wird das sicher nur der Anfang sein.
In dieser Woche haben sich rund 900 Teilnehmer*innen aus der Nahverkehrsbranche in Koblenz zum 16. Deutschen Nahverkehrstag getroffen und sich über eine sehr große Bandbreite an aktuellen Themen ausgetauscht. Rund um das Leitthema „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ gab es Vorträge, Diskussionen und Workshops u.a. zu Finanzierung des ÖPNV und SPNV, Infrastruktur, Marktentwicklungen, Fahrzeugen, Digitalisierung, Fahrkartenvertrieb, Sicherheit und Personal. mobifair war mit zwei Vorträgen aktiv beteiligt.
Seit 2024 hat die hessische Landesregierung (CDU und SPD) an einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) gearbeitet. Nun hat der Landtag diese beschlossen. Bis zuletzt gab es noch Änderungen an diesem Gesetz, das aus Sicht von mobifair einiges verbessert. Eine Änderung in letzter Minute ist jedoch hochproblematisch und trübt den Gesamteindruck.
Spätestens seit Bilder des italienischen Italo Hochgeschwindigkeitszuges in der deutschen Presse landeten und das Unternehmen Italo S.p.A. sein Interesse bekundete, Trassen für Hochgeschwindigkeitsverkehre in Deutschland anzumieten, um der DB AG in diesem profitablen Geschäft Konkurrenz zu machen, dürfte endlich allen klar sein, dass wir in Deutschland nicht auf einer Insel leben. Nachdem in Italien, Frankreich und Spanien, also in den flächenmäßig großen Ländern Westeuropas bereits der Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene in vollem Gange ist, drängen nun auch zusätzliche Unternehmen auf die Deutsche Schiene.
Von 23. bis 25. Juni findet in Koblenz der 16. Deutsche Nahverkehrstag unter dem Motto „30 Jahre Regionalisierung – Nah gedacht, weit gekommen?“ statt. Der Kongress mit Fachmesse wird vom Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz organisiert. Erwartet werden rund 1.000 Gäste. Auch mobifair wird vor Ort sein und mit zwei Fachvorträgen und vielen Gesprächen dafür sorgen, dass die Beschäftigtenperspektive nicht zu kurz kommt.
Im März fanden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. In der Zwischenzeit haben die neuen Landesregierungen ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage dafür bildet jeweils ein Koalitionsvertrag. mobifair hat sich die beiden Koalitionsverträge angesehen und fasst das Wichtigste zusammen – wie immer durch die Brille der fairen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr, für den die Länder zuständig sind.
Nachdem im vergangenen Jahr der Verkehrsverbund Rheinruhr bereits eine Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplan beschlossen hatte, gibt es nun auch einen Entwurf zum Nahverkehrsplan des SPNV Zweckverbandes Westfalen-Lippe (NWL). mobifair ist über den DGB in NRW ebenfalls eingebunden in die Verbändeanhörung. Es geht schwerpunktmäßig darum, wie die derzeitige Situation des SPNV eingeschätzt wird, welche Schlüsse auch aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu ziehen sind. Besonders wichtig ist natürlich, wie künftige Vergaben aussehen sollen und für die Region – welche weiteren Entwicklungen geplant werden.
Wenige kleine, wenn auch wichtige Verbesserungen, doch auch viele vertane Chancen: Nachdem seit Herbst 2025 kaum noch Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat vor Kurzem der Bundestag das sogenannte Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat abschließend zustimmen. Über dieses Gesetz, das einige wichtige Rahmenbedingungen des Vergaberechts ändern sollte, hat mobifair bereits mehrfach berichtet und dazu Stellung genommen.
Wie schnell die Zeit vergeht! Vor genau 20 Jahren wurde unser gemeinnütziger Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft mobifair e.V. gegründet.
ie Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Schon seit Wochen wird darüber gesprochen, wie man die Menschen in Deutschland entlasten kann. Offensichtlich zeigen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung hierbei nur wenig Erfolg. Nun ist ein neues Entlastungspaket beschlossen worden, das befristet die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken soll. Der Haken ist die zeitliche Befristung auf zwei Monate. Kaum zu glauben ist allerdings, dass die derzeitigen Lieferengpässe in zwei Monaten gelöst sein werden. Vielleicht glaubt Donald aus Washington daran – wir jedenfalls nicht!
Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr: Staubtrockenes Thema, Buch mit sieben Siegeln oder gar höhere Gewalt? mobifair sagt dreimal „Nein“ und bringt auch in diesem Jahr bei zwei Seminaren der EVA-Akademie Licht ins Dunkel.
Die Zeiten sind hart, die Bahn wird auf Sparkurs getrimmt und das nicht zum ersten Mal. Ob ruinöser Sparkurs oder der Brüsseler Ruf nach Wett-bewerb ohne Sinn und Verstand. Der Zustand der Deutschen Bahn ist denkbar schlecht und das betrifft alle Bereiche, nicht nur die DB AG, son-dern die gesamte Branche! Schlimm ist auch, dass unsere kontinuierlichen Rufe nach mehr Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen so lange auf taube Ohren stießen.
Sicherheit ist allgemein ein großes Thema. Im Verkehrsbereich ist es durch den Übergriff auf einen Zugbegleiter, der dabei ums Leben kam, weiter in die Öffentlichkeit gerückt. Neu ist es aber nicht. Seit Jahren versucht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und auch mobifair, die Situation für die Beschäftigten zu verbessern. Gerade erst zeigte eine Studie der EVG, welche Ausmaße Gewalt im alltäglichen Personenverkehr angenommen hat. Jeder Dritte scheint darüber nachzudenken, ob es noch der richtige Beruf ist oder
Am 19.03.2026 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Trassenpreisbremse der Bundesregierung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Damit besteht nun unmittelbarer Handlungsbedarf. Im Fokus des Urteils stehen die Rabatte für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Geht es nach den Richtern in Luxemburg, dann kommen wesentlich höhere Kosten auf den Nahverkehr auf der Schiene zu.
Wir wollen unseren Job machen ohne komisches Bauchgefühl“, „Sicherheit ist keine Komfortforderung, sondern absolute Notwendigkeit“: Zwei Aussagen von Kolleginnen bringen auf den Punkt, worum es bei der EVG-Sicherheitskonferenz am 11. März in Essen ging. Nämlich darum, dass es nicht bei den wichtigen, aber angesichts der Lage eher kleinen Fortschritten der letzten Wochen bleiben darf, sondern es noch viel zu tun gibt. Im Bereich des Schienenpersonennah- und Fernverkehrs, an Bahnhöfen, Fahrkartenschaltern und im Busverkehr, in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland.
Gute Nachrichten für alle, die morgens zum Einsatzort fahren
Es war ein wichtiges Signal, das die EVG-Gewerkschafter am Mittwochabend im Vorfeld der Konferenz der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) den Konferenzteilnehmern mit einer Kundgebung sendeten. Hintergrund war der tödliche Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar vor wenigen Wochen.
Vor zwei Wochen berichtete mobifair über den schrecklichen Angriff auf den Kollegen Serkan Çalar der kurz darauf seinen schweren Verletzungen erlag. Der Vorfall, aber auch die Erkenntnis, dass sich die Sicherheitssituation für die Kolleginnen und Kollegen in den Zügen immer weiter verschlechtert, haben die öffentliche Diskussion über Konsequenzen wieder angefacht.
Das im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung angekündigte Vorhaben, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zu überarbeiten, nimmt weiter Form an. Vor Kurzem wurde dazu eine Regierungsanhörung durchgeführt, an der sich mobifair mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt hat, wie es der Verein bereits im Jahr 2024 beim ersten Runden Tisch der Regierung mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften getan hat.
Was haben wir nicht schon alles probiert? Seit vielen Jahren weist mobifair zusammen mit der EVG immer wieder darauf hin, dass die Übergriffe auf die Kolleginnen und Kollegen in Zügen und auf Bahnhöfen nicht akzeptabel sind. Wir haben immer wieder verständnisvolle Blicke erfahren und dem Versprechen von Politik, Aufgabenträgern und Unternehmen vertraut, dass man alles unternimmt, um die Beschäftigten vor Übergriffen zu schützen.
Am Montagabend ereignete sich in Landstuhl ein furchtbares Ereignis. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde bei einer Fahrkartenkontrolle in Landstuhl brutal angegriffen. Der alleinerziehende Vater erlag am Mittwoch seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Das mobifair-Team ist erschüttert und in Trauer. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Wie im vergangenen Jahr bereits berichtet, ist Baden-Württemberg dabei, den Fahrkartenvertrieb durch Verkaufsstellen, Automaten und Abo-Center getrennt von den Fahrbetriebsleistungen in mehreren Paketen zu vergeben und neu zu ordnen. Nachdem der erste Teil, der Südosten des Landes, bereits von DB Vertrieb zur nicht tarifgebundenen Transdev Vertrieb GmbH gewechselt ist, läuft derzeit eine zweite Ausschreibung. Dieses Mal zum Südwesten, bei der es um neun Fahrgastcenter, vier Videofahrgastcenter, fünf Agenturen und 250 Fahrausweisautomaten ab 2029 geht.
In den vergangenen Jahren gab es ja schon einige Überlegungen und Gespräche zu einer richtigen Tariftreueregelung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Bislang verlief dies jedoch jedes Mal im Sande. Nachdem auf Bundesebene ein gesetzlicher und bundesweit gültiger Mindestlohn eingeführt wurde, blieb im Hamburgischen Vergabegesetz lediglich übrig, was ohnehin durch Bundesgesetze geregelt war.
