Für mobifair ist das nichts Neues, denn wir warnen schon seit vielen Jahren davor, dass die Rechte der Beschäftigten durch in Reihe geschaltete Untervergaben, ob durch Werkverträge oder Leiharbeit, auf der Strecke bleiben und nur auf dem Rücken der Beschäftigten Geld verdient wird. Erstaunlich finden wir es aber, wenn dies eine der wesentlichen Schlussfolgerungen ist, die von der Europäischen Kommission (EC) in einem Bericht zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in den Mitgliedstaaten offenbart wird.
In erster Linie geht es bei dieser Richtlinie um die Entsendung ausländischer Beschäftigter zur vorübergehenden Leistungserbringung in anderen EU-Mitgliedstaaten. Doch vieles, was in dieser Richtlinie steht und im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) in Deutschland umgesetzt wurde, ist auch Grundlage für andere nationale Gesetze.
Wenn es also um Probleme mit Subketten geht, und die haben wir ganz erheblich in Deutschland, dann lohnt sich ein Blick in Richtung Brüssel.
So wird im Bericht auf Seite 9 darauf verwiesen, dass Leiharbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen beschäftigt werden können und dies aus voller Absicht geschieht.
Ebenfalls mahnt die EC auf Seite 11 an, dass lange Unterauftragsketten die Ermittlung haftbarer Unternehmen für Verstöße gegen geltende Beschäftigungsbedingungen schwierig machen. In nur vier Ländern gibt es eine Begrenzung von Unterauftragsketten und Deutschland ist nicht dabei.
Eine ebenfalls wichtige Erkenntnis ist, dass z.B. bei öffentlichen Aufträgen die Aufgabenträger ihrer Pflicht nicht nachkommen, die im Sinne des AEntG geltenden repräsentativen Beschäftigungsbedingungen zu nennen, z.B. durch Tariftreugesetze mit repräsentativen Tarifverträgen.
Eine besondere Situation, weil noch schlimmer, ist aber die Ausbeutung von sog. Drittstaatsangehörigen (also Beschäftigten von Ländern außerhalb der EU). Hier werden katastrophale Zustände vermutet, die mobifair nur bestätigen kann. In Zusammenarbeit mit dem Verein Sozialmaut waren wir auch auf deutschen Raststätten unterwegs und haben ganz erhebliche Verstöße bei Speditionen festgestellt, die ihre Fahrer entweder gar nicht bezahlen oder zu Dumpinglöhnen ausbeuten. Das ist allerdings nicht die einzige Branche und auch auf der Schiene haben wir drastische Verstöße gegen gesetzliche wie tarifliche Beschäftigungsbedingungen in verschiedenen Bereichen festgestellt.
Wichtig ist aber nun, was mit den Erkenntnissen der EU-Kommission geschieht!
mobifair wird hierzu gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften Stellung nehmen und auf die Probleme der Leiharbeit, der Unterauftragsketten und der uns bekannten Verstöße hinweisen und fordern, dass der Schutz von Beschäftigten, egal ob national, europäisch oder auch über die Grenzen Europas hinaus, nicht nur auf Papier geschrieben, sondern mit wirkungsvollen Kontrollregelungen und harten Strafen umgesetzt wird.
Nachstehend gibt es den Link zum Bericht der EU-Kommission in deutscher Sprache. Zu beachten ist jedoch, dass die „EU-Sprache“ ein ganzes Stück weit diplomatischer ist, als es eigentlich gemeint sein soll. So heißt „könnte“ auch schon einmal „wird“…
Wir bleiben am Ball.