Europäische Kommission legt eigene Interpretation der PSO Verordung vor
In einer eigenen Interpretation der Vergabevorschriften für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der Schiene (kurz PSO-Verordnung, hierzulande auch als Verordnung 1370/2007/EG bekannt) sorgt die Europäische Kommission für großen Unmut in den Mitgliedsländern und den Gewerkschaften. Entgegen der PSO-Verordnung soll künftig der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtend im Wettbewerb vergeben werden.
Bereits im vergangenen Jahr haben mobifair, EVG und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die EU-Kommission aufgefordert, diese Fehlinterpretation des EU-Rechts aus dem Entwurf ihrer sog. Guideline zu streichen.
Ungefähr 80 % der Vergaben im SPNV werden in der EU per Direktvergabe vergeben und Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich bewiesen, dass der Wettbewerb auf der Schiene nur Verlierer kennt. Die Beschäftigten bezahlen den Preis knapper Kalkulationen mit zu hoher Arbeitsbelastung und viele verlassen die Branche. Unternehmen mussten bereits Konkurs anmelden und die Besteller bekommen den Unmut vieler Nutzer zu spüren, weil Zugausfälle und Verspätungen das gesamte System unzuverlässig machen. "So werden wir keine Menschen zum Umstieg in den ÖPNV und SPNV holen", stellt Dirk Schlömer, Vorstand von mobifair fest. "Aus den Fehlern in Deutschland und Großbritannien muss gelernt werden und wir sollten stattdessen nach Österreich und die Schweiz schauen, wo die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnsystems im Vordergrund steht.“
mobifair fordert, dass Besteller und Bahnunternehmen zur Sicherung einer hohen Qualität und Zuverlässigkeit im SPNV enger zusammenarbeiten und die Freiheiten haben, langlaufende Verträge mit genügend Freiräumen zu vereinbaren. Aus Sicht von mobifair ist das auch eindeutig mit dem EU-Recht vereinbar und muss endlich auch im deutschen Recht eingebaut werden. "Es ist schon ein Unterschied, ob man die Wand eines Rathauses neu streichen will oder ob es über einen milliardenschweren Verkehrsvertrag über 15 Jahre geht", so Schlömer.
In der jetzt veröffentlichten Richtlinie zur PSO-Verordnung sieht mobifair keinerlei Rechtsbindung und die Gegenwehr von Gewerkschaften, Unternehmen und Politik zu diesem Alleingang der EU-Kommission wird hoffentlich auch dazu führen, dass dieses Papier dort landet, wo es hingehört und das ist der Papierkorb.