mobifair und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeichnen mit dem mobifairness-Preis besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene aus. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das neue „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Das STFLG schreibt unter anderem vor, dass die Beschäftigten zu den gleichen Arbeitsbedingungen übernommen werden müssen, wenn Nahverkehrsleistungen im Zuge einer Ausschreibung an einen anderen Betreiber vergeben werden. Damit hat das Saarland bundesweit eine der besten Regelungen zur Absicherung der Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). In künftigen Auftragsvergaben sollen laut Gesetz auch soziale, ökologische und innovative Kriterien berücksichtigt werden. Durch die Vorgabe von repräsentativen und einschlägigen Tarifverträgen werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei allen Betreibern von öffentlichen Schienen- und Busverkehren geschützt. Damit werden zentrale Forderungen von mobifair und der EVG erfüllt.
Der Preis wurde von mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und EVG-Vize Martin Burkert in kleiner Runde in Saarbrücken übergeben. Aufgrund des Krieges in der Ukraine wurde kurzfristig auf eine größere Feier verzichtet. Aus gesundheitlichen Gründen konnte die Preisträgerin Anke Rehlinger nicht vor Ort sein. Stellvertretend für die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin nahm Staatssekretär Jürgen Barke den Preis in Empfang.
Mit dem Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz „setzt das Saarland positive Maßstäbe in Sachen fairer Wettbewerb im Nahverkehr“, so Martin Burkert. Von der Preisverleihung sollte „eine Botschaft ausgehen: Eine starke Botschaft für den Wert der Arbeit, faire Beschäftigungsbedingungen und für eine starke Tarifbindung!“
mobifair-Vorstand Dirk Schlömer betonte, dass andere Bundesländer sich daran ein Beispiel nehmen sollten. „Guter ÖPNV und SPNV ist nur möglich mit engagierten Beschäftigten. Und diese bekommt man nicht umsonst – sondern nur, indem man ihnen ein gutes und abgesichertes Arbeitsumfeld bietet. Dafür müssen die Unternehmen, aber auch die Besteller von Nahverkehrsleistungen sorgen!“
V. L. THOMAS BELTZ, MARTIN BURKERT, RALF DAMDE, THORSTEN HAUSER, DENISE FEDERSPIEL, STAATSSEKRETÄR JÜRGEN BARKE, DIRK SCHLÖMER UND EUGEN ROTH