Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nachhaltig zu sichern, ist längst überfällig.
Schon heute entstehen durch das Ticket jährliche Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen in Milliarden-Höhe. Trotz Zuschüssen von Bund und Ländern bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke bestehen, die nicht durch Ticketerlöse ausgeglichen werden kann und wegen Kostensteigerungen in Zukunft eher noch größer werden wird.
Grundsätzlich liegt die derzeitige jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel bei rund 3%. Die Kostensteigerungen schätzen die Bundesländer aber bis 2031 auf 4,8%. Es ist also kein Wunder, dass Aufgabenträger über eine Kürzung von Leistungen nachdenken und fehlender Nachwuchs bei den Beschäftigten nicht gedeckt werden kann, weil die Branche durch fehlende Finanzierungszusagen stark verunsichert ist.
Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des lokalen ÖPNV, der von den Kommunen getragen wird. Diese sind jedoch oftmals finanziell überlastet, auch weil eigene Bundesmittel dafür bislang fehlen. Die Regionalisierungsmittel sind vorrangig für den SPNV vorgesehen. Eine zusätzliche, eigenständige Finanzierung für den lokalen ÖPNV ist daher notwendig. Diese ist auch bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen, muss aber noch umgesetzt werden. Sie fehlt im jetzigen Gesetzentwurf ebenso wie eine grundsätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und ihrer Dynamisierung.
Zusatzregelungen einzelner Länder sind aus Sicht von mobifair für die Vorteile des Deutschlandtickets schädlich. Einer der großen Errungenschaften des Tickets war es, die völlig unübersichtliche Zahl an unterschiedlichen Tarifbedingungen der rund 130 Verkehrs- und Tarifverbünde inklusive der verbundfreien Räume zu vereinheitlichen. Das heutige Flickwerk ist weder nutzerfreundlich, noch hilft es, die Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket zu verbessern. Sinnvolle Ergänzungen oder Rabattangebote für bestimmte Zielgruppen sollten einheitlich und bundesweit geregelt werden. Darüber hinaus sollten Anreize zur Reduzierung der Anzahl der Verkehrsverbünde und zur weiteren Vereinfachung der Tariflandschaft geschaffen werden.
Ein attraktiver, sicherer und inklusiver Nahverkehr ist eine zentrale Säule, um die Klimaziele zu erreichen und die Verkehrswende erfolgreich umzusetzen. Deshalb fordert mobifair auch die Aufnahme qualitativer Vorgaben für die Verwendung der Regionalisierungsmittel: Für mehr Personal, Sicherheit und Service sowie bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen. Geld vom Bund sollte es nur geben, wenn bestimmte Standards eingehalten werden.
Dass sich jeder Euro an Investitionen in einen leistungs- und zukunftsfähigen Öffentlichen Nahverkehr auf der Straße und er Schiene lohnt, bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie unter der Leitung der technischen Universität München im Auftrag der Initiative Zukunft Nahverkehr. Diese hat errechnet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs bereits heute dreimal so hoch ist wie seine Kosten und noch über weitere Steigerungspotentiale verfügt.
mobifair fordert, dass diese Chance nicht verspielt wird. Es muss jetzt eine langfristige und verlässliche Grundlage geschaffen werden – für Fahrgäste, Beschäftigte und die Zukunft der nachhaltigen Mobilität.
Hier geht es zu mobifair-Stellungnahme.
Hier geht es zur Studie der technischen Universität München (.pdf)